29.04.2009 - 21 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Datum:
- Mi., 29.04.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Bezirksvorsteher März begründet diese Dringlichkeitsentscheidung. Herrn Janßen bedankt sich für die Ausführung. Herr Ferrari weist daraufhin, dass Dringlichkeitsentscheidungen nur geboten sind, um Schaden von der Stadt abzuwenden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die nachfolgende, vom Bezirksvorsteher Herrn März und Herrn Janßen am 23.03.2009 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:
„Gemäß § 36 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) empfehlen die beiden Unterzeichner als Bezirksvorsteher und als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, sich dem Beschluss des Planungsausschusses vom 19.03.2009 anzuschließen, für das Gebiet - Boxgraben / Luisenhospital - einen Bebauungsplan mit städtebaulichem Vertrag zur Innenentwicklung nach § 13a BauGB zu erarbeiten.
Gez.: März Gez.: Janßen
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Anlagen zur Vorlage
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1
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127,1 kB
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