29.04.2009 - 22 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur ...

Herr Kloppstein kündigt seine Enthaltung wegen seiner grundsätzlichen Einstellung zu Parkhäusern an.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die nachfolgende, vom Bezirksvorsteher Herrn März und Herrn Janßen am 23.03.2009 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

„Gemäß § 36 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) empfehlen die beiden Unterzeichner als Bezirksvorsteher und als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, sich dem Beschluss des Planungsausschusses vom 19.03.2009 anzuschließen, für das Gebiet - Mariabrunnstraße / Parkhaus Luisenhospital - einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Innenentwicklung nach § 13a BauGB zu erarbeiten und den Flächennutzungsplan 1980 entsprechend anzupassen.

Gez.: März    Gez.: Janßen

Bezirksvorsteher   Mitglied der Bezirksvertretung“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, eine Enthaltung