23.04.2009 - 9.1 Einführung eines flexiblen Kurzstreckentarifs i...

Als Vertreter der Fraktion Die Grünen verweist Herr Jahn auf ein 5-Punkte-Programm zur Verbesserung des ÖPNV der Fraktionen SPD und Grüne. Neben einem Nulltarif im Innenstadtbereich sollte eine wandernde Kurzstrecke eingerichtet werden. Zwischenzeitlich sei man zu der Überzeugung gelangt, dass die Einführung eines City XL-Tarifs innerhalb eines erweiterten Innenstadtbereiches besser sei als der angestrebte Nulltarif. Die Auswirkungen dieses neuen Tarifbestandteils sollten zunächst prognostiziert und die Entscheidung über eine wandernde Kurzstrecke verschoben werden, um zunächst die Auswirkungen der Tarifänderung abzuwarten.

Frau Breuer kündigt an, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung in der vorliegenden Form nicht folgen, sondern folgende ergänzende Beschlussfassung beantrage:

Der regionale Beirat AVV wird aufgefordert, den wandernden Kurzstreckentarif zum Preis von 1,40 € auf das gesamte Aachener Stadtgebiet auszudehnen. In einem weiteren Schritt soll vom AVV die Möglichkeit geprüft werden, auch im gesamten AVV-Bereich die wandernde Kurzstrecke einzuführen.

Herr März befürwortet als Vertreter der  SPD-Fraktion davon abweichend, zunächst die Einführung des City XL-Tarifs abzuwarten und den AVV zurzeit noch nicht mit der Ausweitung der wandernden Kurzstrecke zu beauftragen.

Herr Klopstein von der Fraktion Die Linke befürchtet, dass durch die weitgehende und kostspielige Einführung des City XL-Tarifs die Einführung eines vergünstigten Mobilitätstickets für Empfänger von Arbeitslosengeld II gefährdet werden könnte.

Herr Sistenich betont, dass weder der AVV noch die ASEAG gegen die Einführung der wandernden Kurzstrecke seien. Jedoch müsse zunächst eine Wirkungsanalyse zur Einführung des City XL-Tarifs erfolgen, um die wirtschaftlichen Aspekte abzuschätzen. Da die Stadt Aachen keine Insel im Tarifgefüge sei, müsse die Kompatibilität der Tarife zueinander berücksichtigt werden.

Herr Höfken beendet die Diskussion mit dem Hinweis, dass zunächst der neue City XL-Tarif mit Kosten von einem Euro pro Einzelfahrt eingeführt werden solle, um daraufhin zu prüfen, ob die Kosten für die wandernde Kurzstrecke aufgebracht werden können.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, in Absprache mit ASEAG und AVV, die Wirkung des neuen City-XL Tarifs auf die Kurzstreckennutzung innerhalb eines halben Jahres nach dessen Einführung zu untersuchen und die Ergebnisse dem Verkehrsausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 9 Stimmen bei 6 Gegenstimmen