27.05.2009 - 5 Bebauungsplan Nr. 915 - Seffenter Weg / Melaten...

Bezirksvertreter Sittardt äußert, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich die Variante 2 des Bebauungsplanes befürworte. Der Campuscharakter bleibe bei dieser Variante erhalten und schneide das Amica-Gebäude nicht von der übrigen Bebauung ab. Variante 3 führe durch bebautes Gebiet, das nicht in städtischem Besitz sei und führe mit blick auf die Umweltverträglichkeit  nur zu einer minimalen Verbesserung gegenüber der Variante 2. Der Bebauungsplan werfe aber aus geologischer Sicht einige Fragen auf. Das Geotop Sieben Quellen sei als besonders schutzwürdig ausgewiesen. Es müsse dringend gewährleistet werden, dass diese Quellen durch die zu erwartende Versiegelung im benachbarten Campus-Gebiet nicht beeinträchtigt werden. Durch das Vorhaben sind sehr seltene Pseudogleyböden betroffen. Ein Ausgleich hierfür wurde zugesagt. Da Bodenschichten aber nicht verlagert werden können, stelle sich die Frage, wo die Ausgleichsflächen ausgewiesen werden sollen und ob die Stadt Aachen diese Flächen in Besitz habe.

 

Herr Kriesel antwortet, dass diese Fragen im Umweltbericht beantwortet worden seien. Die Ausgleichsflächen befänden sich im Eigentum der Stadt Aachen bzw. des Landes NRW.

 

Bezirksvertreter Knörzer  äußert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Notwendigkeit einer Bebauung des Campus-Geländes durchaus gesehen werde. Die Fläche sei seit 25 Jahren Entwicklungsfläche der RWTH. Ein gewisses Bauvolumen sei auch nötig. Die Leistung der Umweltverwaltung im bisherigen Abstimmungsprozess zu dieser Planung werde auch durchaus anerkannt. Die beschriebenen drei Trassenvarianten unterschieden sich aber erheblich in ihrer Auswirkung auf das betroffene Gebiet. Die Variante 2 zerstöre die Rabentalwiese. Seine Fraktion plädiere daher für die Variante 3 in modifizierter Form. Hierzu schlage man folgenden Beschluss vor:

·         Die Erschließung des Hochschulerweiterungsgeländes Melaten durch den geplanten Boulevard soll durch eine möglichst geringe Inanspruchnahme des Rabentals erfolgen.

·         Die Bezirksvertretung Laurensberg beschließt abweichend von der Verwaltungsvorlage die Variante 3  in einer enger gefassten Ausführung, die nicht westlich des Wäldchens und durch die Wiese mit den Lebensbäumen verläuft, sondern hinter dem Wäldchen auf dem Hochplateau verbleibt.

·         Sollte für diese Variante 3 die Zustimmung privater Grundstückseigentümer erforderlich sein und nicht erfolgen, soll eine neue Variante abweichend von Variante 3 als Weiterführung und Ausbau der Otto-Blumenthal-Straße verfolgt werden.

·         Die Fahrradstreifen des Boulevards sollen dabei bereits über die Sommerfeldstraße auf die Landschaftsbrücke Melatener Straße geführt werden. Hierdurch und durch den Wegfall der Parkstreifen kann eine Reduzierung des notwendigen Straßenquerschnitts im Bereich Otto-Blumenthal-Straße/Forckenbeckstraße erreicht werden.

·         Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage mit einer der oben genannten Varianten durchzuführen.

·         Der Bereich Lebensbaumwiese und Waldsaum im Bereich Rabental wird von der Änderung des Flächennutzungsplanes ausgenommen.

 

Bezirksvertreter Mattes führt für die CDU-Fraktion aus, dass die Bezirksvertretung bereits vor der Aufstellung des Flächennutzungsplanes von 1980 wegen des damit verbundenen Flächenverbrauchs Bedenken gegen die großzügige Ausweisung einer Hochschulerweiterungsfläche geäußert habe. Die im bisherigen Verfahren von den Bürgern geäußerten Bedenken zeigten, dass die Umwelt-, Verkehrs- und Naherholungsbelange eine große Rolle im Wohlbefinden der Bürger spielen. Der jetzt vorgelegte Plan trage dem Rechnung, was heute erforderlich sei. Wenn das Vorhaben aber so notwendig sei, dann müsse dies mit so wenig Flächenverbrauch wie möglich umgesetzt werden. Eine Folge hieraus sei dann auch das geplante Hochhaus. Der vorgesehene Boulevard sollte nicht so ausladend durch das Rabental geführt werden. Eine engere Linienführung sei zu bevorzugen. Seine Fraktion plädiere dafür, dem vorgelegten Plan zuzustimmen, verbunden mit dem Auftrag, die südliche Variante der Erschließungsstraße anders zu legen.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny führt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, dass ihrer Fraktion bewusst sei, dass die vorgeschlagene Variante eventuell Probleme mit dem betroffenen Grundstückseigentümer  verursachen könne. Dem müsse man aber nachgehen. Die Variante 3 stelle für die Bebauungsmöglichkeit des Areals keine erhebliche Verschlechterung dar. Die Belange einer notwendigen baulichen Entwicklung müssten abgewogen werden mit der Frage, was aufgegeben werde, wenn das Rabental so durchschnitten wird. Es gehe darum, die Qualität der Landschaft zu retten. Eine optimierte Variante könne auch einen Image-Gewinn für die RWTH darstellen.

 

Bezirksvertreter Siemund erklärt, dass er sich persönlich der Meinung der SPD-Fraktion nicht anschließen könne, da er glaube, dass es eine Möglichkeit gebe, die Rabentalwiese zu verschonen.

 

Bezirksvertreter Sittardt weist für die SPD-Fraktion darauf hin, dass die Variante 3 mit einem erheblichen Höhenunterschied zum Amica-Gebäude verlaufe. Dies erfordere dann eine Stützwand. Da der Untergrund aber aus Muschelkalk bestehe, würde dies eine sehr teure Maßnahme.

 

Bezirksvertreter Claßen fragt für die CDU-Fraktion, ob Variante 3 nicht dazu führen könne, dass hierdurch eines Tages ein weiteres Baufenster geöffnet werde.

 

Herr Kriesel bestätigt, dass die Bauleitplanung dies irgendwann nutzen könne. Eine solche Entscheidung liege im Rahmen der Planungshoheit der Stadt Aachen.

 

Bezirksvertreter Mattes äußert für die CDU-Fraktion die Frage, ob die derzeitige Regenrückhaltung in der Soers auch im Hinblick auf die geplante Entwicklung noch ausreichen werde.

 

Herr Kriesel erläutert, dass im Rahmen der Campus-Planungen eine ausreichende Regenrückhaltung durch Rückhaltebecken und einen Staukanal vorgesehen sei.

 

Beschluss über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

• Die Erschließung des Hochschulerweiterungsgeländes Melaten durch den geplanten Boulevardsoll durch eine möglichst geringe Inanspruchnahme des Rabentals erfolgen.
• Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt abweichend von der Verwaltungsvorlage die Variante 3 in einer enger gefassten Ausführung, die nicht westlich des Wäldchens und durch die Wiese mit den Lebensbäumen verläuft, sondern hinter dem Wäldchen auf dem Hochplateau verbleibt.
• Sollte für diese Variante 3 die Zustimmung privater Grundstückseigentümer erforderlich sein und nicht erfolgen, soll eine neue Variante abweichend von Variante 3 als Weiterführung und Ausbau der Otto-Blumenthal-Straße verfolgt werden.
• Die Fahrradstreifen des Boulevards sollen dabei bereits über die Sommerfeldstraße auf die Landschaftsbrücke Melatener Straße geführt werden. Hierdurch und durch den Wegfall der Parkstreifen kann eine Reduzierung des notwendigen Straßenquerschnitts im Bereich Otto-Blumenthal-Straße/Forckenbeckstraße erreicht werden.
• Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage mit einer der oben genannten Varianten durchzuführen.
• Der Bereich Lebensbaumwiese und Waldsaum im Bereich Rabental wird von der Änderung des Flächennutzungsplanes ausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3                     Ablehnung: 8                 Enthaltung: 1

 

Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Des weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss, - vorbehaltlich des Beschlusses des Umweltberichtes durch den Umweltausschuss – gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 915 – Seffenter Weg / Melaten (Hochschulerweiterung) – in der vorgelegten Fassung zu beschließen und empfiehlt, hinsichtlich der Trassenführung die Variante 3 oder eine modifizierte Fassung dieser Variante, um eine Durchschneidung des Rabentals zu vermeiden.

Außerdem empfiehlt sie dem Planungsausschuss, die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 108 des Flächennutzungsplanes 1980 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12                   Ablehnung: 1                 Enthaltung: keine