27.05.2009 - 10 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel ...

Zusätzlich zu den bereits vorliegenden Anträgen liegt als Tischvorlage ein Antrag der SPD-BF vom 15.05.2009 für die Defizitdeckung der „72-Stunden-Aktion“ in Lichtenbusch in Höhe von 400 Euro vor.

Die CDU-BF möchte der Bezuschussung der Schützenbruderschaft Hahn zur Anschaffung von zwei Luftdruckgewehren nicht unterstützen. Ebenfalls wird sie einer weiteren Bezuschussung für die Erweiterung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Schleidener Straße und der Bezuschussung zur Defizitdeckung im Rahmen der „72-Stunden-Aktion“ in Lichtenbusch nicht zustimmen. Zustimmen hingegen wird sie der Bezuschussung zur Umwandlung der Sportplatzanlage Monschauer Straße in Lichtenbusch, der Neuanschaffung einer Spiellandschaft für das Freizeitgelände und zur Anschaffung und Installation einer Wärmepumpe für das Vereinsheim Kirchberg in Walheim.

Die SPD-BF schließt sich den Ausführungen der CDU-BF, mit Ausnahme der Bezuschussung zur Defizitdeckung im Rahmen der „72-Stunden-Aktion“ in Lichtenbusch, an. Hierzu gibt sie zu bedenken, dass zwar Sponsorengelder eingetrieben wurden, aber der verbleibende Restbetrag in Höhe von 400 Euro jedoch bei den Ehrenamtlern hängen bleibt. Eine Bezuschussung sollte daher erfolgen.

Die Grüne-BF ist grundsätzlich der gleichen Auffassung mit Ausnahme, dass ihr das Angebot für die Anschaffung und Installation einer Wärmepumpe im Vereinsheim Kirchberg in Walheim nicht schlüssig erscheint. Sie befürwortet die Bezuschussung zur Defizitdeckung im Rahmen der „72-Stunden-Aktion“ in Lichtenbusch, aber auch die Bezuschussung der anderen Aktionen.

Abschließend ergehen folgende

Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung lehnt die Bezuschussung zur Anschaffung von zwei Luftdruckgewehren für die Schützenbruderschaft in Hahn einstimmig ab.

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig, dem Budget des Sportamtes mit Zweckbindung einen Zuschuss zur Senkung des Eigenanteils des SC Grün-Weiß Lichtenbusch 1949 e. V. zur Umwandlung der Sportplatzanlage Monschauer Straße in Lichtenbusch in einen Kunstrasenplatz in Höhe von     25.000 € zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die Bezuschussung zur Neuanschaffung einer Spiellandschaft für das Erholungs- und Freizeitgelände in Walheim.

Die Bezirksvertretung lehnt die Bezuschussung zur Erweiterung der Flutlichtanlage auf der Sportplatzanlage Schleidener Straße in Walheim einstimmig ab.

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die Bezuschussung zur Anschaffung und Installation einer Wärmepumpe für das Vereinsheim Kirchberg in Walheim.

Die Bezirksvertretung lehnt die Bezuschussung zur Defizitdeckung der „72-Stunden-Aktion“ in Lichtenbusch bei fünf Ja-Stimmen ab.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: