04.06.2009 - 5 B 264 - Lütticher Straße - Vorentwurf -;hier: ...

Herr Dr. Heinz vom Büro HJ Planer erläutert in einem kurzen Abriss die Planung der Lütticher Straße von dem Bereich Schanz bis zum Brüsseler Ring. Da unterschiedliche Situationen auch unterschiedliche Antworten für die Planung des Radverkehr erforderten, sei zwischen Schanz und Amsterdamer Ring eine Führung auf Schutzstreifen im Fahrbahnbereich vorgesehen worden. Lediglich im von Fußgängern gering frequentierten Abschnitt zwischen Amsterdamer Ring und Brüsseler Ring würden Radwege im Bereich der Nebenanlagen vorgesehen. Im Bereich zwischen Körnerstraße und Limburger Straße sei eine Bebauung angedacht worden, es könne aber auch eine Grünfläche entstehen. In jedem Fall solle die heutige Situation geändert werden. Die Haltestelle Ecke Sanatoriumstraße könne am derzeitigen Standort beibehalten werden. Hierzu seien Varianten mit und ohne Signalanlage geplant worden. Der Bereich solle in eine Tempo 30-Streckengeschwindigkeitsbegrenzung eingebunden und die Fahrbahn farblich abgesetzt werden. Da in Zukunft durch die vorgesehene Mittelinsel ein Vorbeifahren an den haltenden Bussen nicht mehr möglich sei, werde die Sicherheit für die Fahrgäste erhöht. Die für den Fahrzeugverkehr entstehenden Wartezeiten seien akzeptabel und würden die normale Wartezeit an einer Signalanlage nicht überschreiten. In Bezug auf die Stellplätze werde sich nicht viel ändern, da die vorhandenen Parkplätze teilweise zu schmal seien. Bei der Planung sei jedoch eine Stellplatzbreite von 2,5 m berücksichtigt worden, was zu abweichenden Zahlen geführt habe. Einige Parkplätze müssten jedoch zur Schaffung von Querungsstellen und für zusätzliche Bäume entfallen. Für jeden wegfallenden Parkplatz gebe es jedoch einen angemessenen sachlichen Grund. Obwohl die geschätzten Kosten nunmehr auf ca. 4,3 Mio. € gestiegen seien, werde die Höhe des Honorars nicht verändert. Die neue Grünfläche sei bislang in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt worden.

Auf eine Frage des Herrn Fischer eingehend erläutert Herr Dr. Heinz, dass im Kreuzungsbereich Lütticher Straße/Hohenstaufenallee die Fahrbahnbreiten bis zu 7 m betragen müssten, um die notwendigen Schleppkurven für abbiegende Fahrzeuge zu gewährleisten. Insoweit müsste der ungünstigen Geometrie des Knotens Rechnung getragen werden.

Als Vertreter der CDU-Fraktion begrüßt Herr Janssen, dass schon einige Anregungen aus der Bürgerbeteiligung, so z. B. die Signalanlagen auf Höhe Limburger Straße und auf Höhe der Haltestelle, in die Planungen eingeflossen seien. Aufgrund ihres schlechten baulichen Zustandes müsse die Lütticher Straße saniert werden. Trotz der Erneuerung seien aber nicht alle geplanten Maßnahmen in Anbetracht des gestiegenen Kostenrahmens erforderlich. Daher beantrage die CDU-Fraktion eine vom Verwaltungsvorschlag abweichende Beschlussfassung. So sei es nicht akzeptabel, dass im 2. Abschnitt zwischen Morillenhang und Morellerweg insgesamt 41 Parkplätze wegfielen. Stattdessen könne eine geplante Baumreihe wegfallen, da bereits zwei Baumreihen in der Straße vorhanden seien. Der Linksabbiegefahrstreifen von der Lütticher Straße in die Limburger Straße habe bislang gut funktioniert und solle nicht wegfallen. Auch die Signalisierung des Einmündungsbereiches solle beibehalten werden. Im Bereich der Bushaltestelle Ecke Sanatoriumstraße bringe die Ampelanlage eine hohe Sicherheit in Anbetracht des Querungsbedarfes aus den Bereichen Couven-Gymnasium, Krankenhaus und Anwohnern. Die geplante Mittelinsel hingegen gewährleiste nicht die gleiche Sicherheit wie eine Lichtzeichenanlage sondern verursache zusätzliche Konflikte zwischen Fahrzeugverkehr und Fahrradfahrern. Sie sei zudem unnötig lang und könne insgesamt wegfallen, um eine langsame Vorbeifahrt an den haltenden Bussen auf der Bundesstraße zu ermöglichen. Die Ausweisung einer 30 km/h-Beschränkung auf der Bundesstraße solle wegen der Verkehrsbedeutung nicht angeordnet werden. Da das Linksabbiegen von der Lütticher Straße in die Hohenstaufenallee in der Praxis nicht nachgefragt werde, könne ein zweistreifiges Geradeausfahren in Richtung Belgien ermöglicht werden. Die langen Mittelinseln zwischen Amsterdamer Ring und Brüsseler Ring seien als Querungshilfen überflüssig. Daher sollte auf sie zugunsten von langen Abbiegespuren bzw. einer vierstreifigen Verkehrsführung verzichtet werden.

Für die Verwaltung berichtet Frau Poth über die aktuelle Kostenschätzung. Demnach seien erstmalig Schätzungen auf der Grundlage konkreter Pläne durchgeführt worden. Die frühere Planung habe den Abschnitt zwischen Amsterdamer Ring und Brüsseler Ring nicht berücksichtigt. Der vorliegende Kostenansatz sei für insgesamt 43.000 umzubauende Quadratmeter Fläche angemessen und mit den Kosten für den Umbau des Boxgrabens zu vergleichen.

Frau Nacken ergänzt hierzu, dass es sich um einen normalen Ausbaustandard ohne Luxusausstattung handele.

Herr Pabst von der FDP-Fraktion schließt sich den Vorschlägen der CDU-Fraktion an. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass die meisten Parkplätze im Abschnitt 2 entfielen, obwohl dort der größte Bedarf gegeben sei. Außerdem solle im Bereich des Ringversatzes ein Fahrstreifen wegfallen, obwohl dort das höchste Verkehrsaufkommen bestehe. Dort wo die Lütticher Straße von den meisten Fußgängern überquert werde, solle die Ampel abgebaut werden. Dies sei ein Ärgernis, da die Bushaltestelle Ecke Sanatoriumstraße heute einwandfrei funktioniere und der Einbau einer Mittelinsel zur Verhinderung der Vorbeifahrt an einer Bundesstraße nicht akzeptabel sei. Die Maßnahme müsse insgesamt in Hinsicht auf eine Kostenreduzierung überprüft werden.

Herr März von der SPD-Fraktion begrüßt, dass die Anregungen der Bürger teilweise schon in dem Vorentwurfsplan berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit der Ausbauplanung werde weiter mit den Anwohnern diskutiert und auch das Thema Bewohnerparken angesprochen. Da der Verkehr in die Lütticher Straße zwischen Amsterdamer Ring und Brüsseler Ring nur jeweils einspurig einfließe, werde dort keine Zweispurigkeit benötigt. Eine Streckengeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sei auch auf einer Bundesstraße möglich, wenn es die besondere Situation erfordere. Bei der jetzigen Beschlussfassung sollten nur die Grundzüge der Planung und keine detaillierten Vorgaben festgehalten werden. Die SPD-Fraktion beantrage dennoch eine Ergänzung des Beschlussentwurfes der Verwaltung in dem Sinne, dass Radfahrstreifen zwischen der Kreuzung Schanz und der Kreuzung Lütticher Straße/ Amsterdamer Ring auf der Fahrbahn markiert werden, an der Bushaltestelle im Eingang Couven-Gymnasium/Sanatoriumstraße eine Mittelinsel eingerichtet wird und auf Höhe Körnerstraße eine Fußgängerbedarfsampel eingerichtet wird.

Herr Klopstein von der Fraktion Die Linke stellt die rhetorische Frage, was die Schulleitung des Couven-Gymnasiums zu dem Vorschlag gesagt habe, keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Lütticher Straße im Schulbereich einzuführen, weil dies dem Interesse des Autoverkehrs widersprechen könnte.

Aus Sicht des Herrn Jahn von der Fraktion Die Grünen gelinge es der Planung, die unterschiedlichen Funktionen der Lütticher Straße einschließlich des historischen Aspektes miteinander zu vereinbaren. Die Haltestelle solle Ecke Couvenstraße mit einer Mittelinsel eingerichtet werden, damit nicht mehr an den haltenden Bussen vorbeigefahren werden könne.

Als Vertreter des Seniorenbeirates fordert Herr Dr. Klöcker die Beibehaltung der Bedarfsampel Ecke Sanatoriumstraße, da insbesondere ältere Menschen bei der Überquerung der Lütticher Straße auf dem Weg zu den Ärzten oder zum Krankenhaus abgesichert werden müssten.

Frau Nacken erinnert nochmals daran, dass es zunächst um die Beantragung der Städtebauförderungsmittel auf einer realistischen Kostenschätzung gehe. In der Ausführungsplanung würde festgehalten, wo Ampeln, Mittelinseln oder neue Bäume berücksichtigt werden könnten. Bereits in der Vergangenheit seien beim Baubeschluss Abweichungen vom Planungsbeschluss festgelegt worden.

Da die CDU-Fraktion, so bekräftigt Herr Janssen, dem Vorentwurf nicht zustimmen könne, wenn die ergänzenden Beschlussvorschläge nicht berücksichtigt würden, lässt der Vorsitzende, Herr Höfken, über die einzelnen Punkte nacheinander abstimmen.

Folgende Beschlussanträge erhalten 6 Stimmen der Fraktionen CDU und FDP und werden mehrheitlich abgelehnt:

-          Im 2. Abschnitt Morillenhang bis Morellerweg und Clemensstraße bis Limburger Straße sowie im 3. Abschnitt Morellerweg bis Amsterdamer Ring und Hohenstaufenallee bis Clemensstraße dürfen durch die Überplanung keine Parkplätze wegfallen. Soweit keine anderweitige Alternative besteht, muss hierzu auf die im Vorentwurf vorgesehene Anpflanzung neuer Bäume zugunsten der Parkplätze verzichtet werden.

-          Die Linksabbiegespur Lütticher Straße stadtauswärts in die Limburger Straße muss als separat markierte Spur erhalten werden.

-          Die Kreuzung Lütticher Straße/Limburger Straße muss nach wie vor mit einer Lichtzeitenanlage ausgestattet werden.

-          Die im Vorentwurf vorgesehene Mittelinsel an der Bushaltestelle unmittelbar vor dem Eingang des Couven-Gymnasiums an der Lütticher Straße sowie der im Vorentwurf enthaltene 30 km/h-Bereich an dieser Stelle werden nicht weiter verfolgt und fallen ersatzlos aus der weiteren Planung raus.

-          Die im Vorentwurf vorgesehene Linksabbiegespur an der Kreuzung Lütticher Straße/ Hohenstaufenallee, aus Richtung Lütticher Straße stadtauswärts links in die Hohenstaufenallee abbiegend, wird nicht weiterverfolgt. In der weiteren Planung sind dort zwei geradeaus führende Spuren in Richtung Belgien zu berücksichtigen, die ursprünglich vor Einrichtung des Baustellenumleitungsverkehrs bestehen.

-          Die im Vorentwurf vorgesehenen zwei Mittelinseln im Bereich Lütticher Straße bis Brüsseler Ring fallen bei der weiteren Planung ersatzlos weg.

-          Auf dem 4. Abschnitt ist die Vierspurigkeit mit den jeweiligen langen Linksabbiegespuren wie bestehend zu erhalten.

Einstimmig beschlossen wird die Beibehaltung der Fußgängersignalanlage an der Bushaltestelle unmittelbar vor dem Eingang des Couven-Gymnaisums, die Fläche zwischen Körnerstraße und neu anzulegender Limburger Straße dem fließenden Verkehr zu entziehen und an den Planungsausschuss zur weiteren städtebaulichen Planung zu verweisen.

Sodann lässt der Vorsitzende, Herr Höfken, über die ergänzenden Beschlussvorschläge der Fraktionen SPD und Die Grünen abstimmen.

Einstimmig wird beschlossen:

-          Radfahrstreifen werden zwischen der Kreuzung Schanz und der Kreuzung Lütticher Straße/ Amsterdamer Ring auf der Fahrbahn markiert.

-          Auf Höhe Körnerstraße wird eine Fußgängerbedarfsampel eingerichtet.

Mehrheitlich wird beschlossen:

-          An der Bushaltestelle im Bereich Eingang Couven-Gymnasium/Sanatoriumstraße wird eine Mittelinsel eingerichtet.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt auf der Grundlage der vorgestellten Vorentwurfsplanung einen Ausbauentwurf zu erstellen und die Einwerbung von Fördermitteln bei der Bezirksregierung zu betreiben. (Mehrheitlich)

Im Grundsatz beschließt der Verkehrsausschuss für die Ausbauplanung folgende Details:

-          Radfahrstreifen werden zwischen der Kreuzung Schanz und der Kreuzung Lütticher Straße/ Amsterdamer Ring auf der Fahrbahn markiert. (Einstimmig)

-          An der Bushaltestelle im Bereich Eingang Couven-Gymnasium/Sanatoriumstraße wird eine Mittelinsel eingerichtet. (Mehrheitlich)

-          Auf Höhe Körnerstraße wird eine Fußgängerbedarfsampel eingerichtet. (Einstimmig)

-          An der Bushaltestelle unmittelbar vor dem Eingang des Couven-Gymnasiums an der Lütticher Straße muss die Fußgängersignalanlage erhalten bleiben. (Einstimmig)

Darüber hinaus beschließt er, die Fläche zwischen Körnerstraße und neu anzulegender Limburger Straße dem fließenden Verkehr zu entziehen und an den Planungsausschuss zur weiteren städtebaulichen Planung zu verweisen. (Einstimmig)