09.06.2009 - 9 Vorstellung des Neuzuschnitts der Sozialräume d...

Die Fraktionen der CDU und der FDP legen einen Beschlussentwurf zu diesem TOP vor.

Herr Zohren stellt kurz die Historie dar.

Für die CDU Fraktion kritisiert Frau Wilms den Vorschlag der Neuordnung der Gremienlandschaft der Verwaltung. Der Kinder- und Jugendausschuss kann Unterausschüsse bilden, dies darf nicht beschnitten werden. Die § 78er AG’s könnten gegebenenfalls neu strukturiert werden. Aber von der Neustrukturierung der Unterausschüsse ist nie die Rede gewesen. Lediglich eine Straffung wäre möglich, aber keine Vermischung mit dem Schulbereich, da dort andere Interessen vertreten werden als in der Jugendhilfeplanung.

Die Unterausschüsse tagen nicht umsonst nicht öffentlich, damit ist gewährleistet, dass man in Ruhe miteinander reden kann. Im neuerlichen Vorschlag der Neuordnung finden sich die Fachleute, Verbände nicht wieder. Ein Meinungsbild des Unterausschusses wäre hilfreich gewesen.

Zum Neuzuschnitt der Sozialräume fragt Frau Wilms, warum die Sozialräume Richterich und Vettschau nun einen Sozialraum bilden.

Herr Rombey teilt mit, dass der Neuzuschnitt der Sozialräume in Anlehnung an die Aufteilung des Fachbereich Soziales und Ausländerwesen erfolgt ist.

Zur Neuordnung der Gremienlandschaft in der Jugendhilfeplanung teilt Herr Rombey mit, dass es ein Arbeitsauftrag der Politik an den FB 45 war, die Gremienlandschaft neu zu ordnen.

Diese Vorlage dient als Arbeitsgrundlage für die weiteren Beratungen. Die Fragestellung sollte nach der Sommerpause weiter diskutiert werden und in der neuen Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden.

Er betont, dass die Verwaltung gut und vertrauensvoll mit dem Ausschuss zusammenarbeiten möchte.

Frau Scheidt erklärt für die Grüne Fraktion ihre Verwunderung über die Vorlage. Sie empfindet es als unangemessen, bestehende Strukturen zugunsten eines bombastischen Systems abzuschaffen. Die Beteiligung der freien Träger werde unterlaufen, diese ist aber wichtig für die Meinungsbildung, die Spontaneität gehe verloren. Eine Aussprache mit den beteiligten Personen, die diese Neuordnung mittragen sollen, wäre sinnvoller gewesen.

Frau Münich äußert, dass Kritik an der Vorlage und Vorschläge zur Weiterentwicklung ausdrücklich gewünscht sind.

Frau Drews teilt mit, dass es ein neuer Vorschlag ist, die Vertreter der Schulen in der beschriebenen Weise einzubauen. In der § 78er AG Hilfe zur Erziehung wird viel Wert auf die stimmberechtigten Vertreter der Schulen gelegt.  

Die weitere fachliche und inhaltliche Diskussion ist hier von Nöten.

Frau Hostettler äußert, dass es glücklicher gewesen wäre, die unterschiedlichen Sichtweisen vorab auszutauschen und dann gemeinsam eine Richtung zu vertreten. Der Vorschlag des Einrichtens einer Steuerungsgruppe scheint nicht sinnvoll, da diese von den Ausmaßen her so groß werden würde wie der Kinder- und Jugendausschuss.

Herr Künzer sieht für die SPD Fraktion die Vorlage als Ausblick, der Ausschuss gibt der Verwaltung das Signal, in diese Richtung nicht weiterzuarbeiten. Dass der Vorschlag vorab nicht in die Trägerlandschaft kommuniziert worden ist, ist nicht richtig. Es sollte ein Gremium geben, in dem sich Jugendhilfe und Schule abstimmen. Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung ist sinnvoll, dort sollte  auch Bildung als zentrales Thema behandelt werden.

Frau Wilms schlägt vor, den Beschlussentwurf zu teilen in die Neuzuschnitte der Sozialräume und den Ausblick der Neuordnung der Gremienlandschaft.

Herr Glar sieht die Aufgabe der Neugliederung der Gremienlandschaft als Strukturierung, um für Inhalte und Personen einen Rahmen zu schaffen. Alte Strukturen sollten beibehalten werden. Inhaltlich wären hier zwei Schritte auf einmal vollzogen worden. Er bitte darum, noch mal zu überdenken, ob eine neue AG ins Leben gerufen werden kann, die die Jugendhilfe und den Bereich Schule zusammenführt. Er äußert seine Bedenken, die bewährte jetzige Struktur aufzulösen.

Frau Niemann-Cremer dankt der Politik für die deutlichen Worte. In den §78er AG’s ist durch die Vorlage Unsicherheit entstanden. Sie hält die Idee einer kleinen AG Schule/ Jugend für sinnvoll. Die übrigen § 78er AG’s sollten weiterhin bestehen bleiben, da dadurch auch der direkte Zugang zum Kinder- und Jugendausschuss gewährleistet ist. Wichtige Diskussionen würden sonst verloren gehen.

Für die FDP Fraktion stimmt Frau Moselage dem Gesagten zu. Es herrsche breiter Konsens.

Herr Rombey ist dankbar für den Hinweis der Vernetzung der Träger über die § 78er AG’s. Die vorangegangene Diskussion biete eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung. Diese Vorlage ist nicht der Versuch den Ausschuss zu überrumpeln, sicherlich wäre vorab ein Workshop sinnvoll gewesen. Er regt an, weiteres in den Unterausschüssen zu diskutieren.  

Beschluss:

Der Kinder und Jugendausschuss nimmt die Darstellung der Verwaltung bezüglich der Neuzuschnitte der Sozialräume zur Kenntnis.

Beschlussentwurf Fraktionen der CDU und der FDP:

Der Kinder- und Jugendausschuss lehnt den Vorschlag der Verwaltung zur Neugliederung der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 KJHG sowie der Unterausschüsse gem. § 7 der gültigen Satzung des Jugendamtes ab.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, einen den Grundlagen des SGB VIII entsprechenden Vorschlag zur Neuordnung der Gremienlandschaft in der Jugendhilfeplanung zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: