09.06.2009 - 4 Bedarf an neuen OGS Gruppen an Grundschulen in ...

Herr Rombey teilt mit, dass es einen Mehrbedarf in Höhe von 11,5 OGS Gruppen für das Schuljahr 2009/2010 gibt.

Dem Ausschuss kann derzeit keine Vorlage vorgelegt werden, da die Bereitstellung der überplanmäßigen Haushaltsmittel noch nicht geklärt ist.

Es werden Gelder konsumtiv gebunden, für die eine Deckung bereitgestellt werden muss.

Zum Finanzausschuss am 16.06.2009 und Schulausschuss am 18.06.2009 wird eine entsprechende Vorlage erstellt, in der die Mittelbereitsstellung dargestellt wird.

Für die SPD Fraktion dankt Herr Künzer für diesen Tagesordnungspunkt im KJA. Die OGS ist ein wichtiges politisches Thema, die Familien, bzw. die Kinder sollen nach der KiTa nicht auf der Straße stehen. Er hat Verständnis für die haushaltsrechtlichen Bedenken, allerdings werden die Elternbeiträge dem Haushalt zugeführt.

Für die besondere Situation in Aachen ist es wichtig, den Betreuungsbedarf sichern zu können.

Für die CDU Fraktion äußert Frau Wilms, dass nach der Abfrage und der Feststellung, dass mehr Gruppen benötigt werden, bereits am 25.03.2009 zur Ratssitzung eine Vorlage hätte eingebracht werden können. Sie fragt, welchen Deckungsvorschlag der FB 45 hat.

Es war eine gute Entscheidung und eine Qualitätsverbesserung vom Hort auf die OGS umzustellen.

Für die FDP Fraktion ist Frau Moselage froh über die Möglichkeit, die benötigten OGS Gruppen einzurichten. Sie sieht allerdings auch, dass dies nur durch den Druck der Eltern noch erfolgt ist und äußert ihr Unverständnis darüber, dass haushaltsrechtliche Abstimmungsschwierigkeiten zu Lasten der Eltern gehen.

Frau Scheidt äußert für die Grüne Fraktion ihre Freude über die nun doch positive Rückmeldung, gemeinsam mit den Eltern sei eine Lösung gefunden worden.

Einen Deckungsvorschlag gebe es bereits jetzt.

Herr Rombey teilt mit, dass der Deckungsvorschlag im Finanzausschuss am 18.06.2009 dargestellt wird.

Die Fraktionen der SPD und der Grünen legen folgenden Beschlussentwurf vor:

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat, die OGS Betreuung bedarfsgerecht auszubauen und die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.  

Es wird folgende Ergänzung vorgeschlagen:

vorbehaltlich der Zustimmung des Schulausschusses

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt, vorbehaltlich der Zustimmung des Schulausschusses, dem Finanzausschuss und dem Rat, die OGS Betreuung bedarfsgerecht auszubauen und die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.  

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: 1