16.06.2009 - 5 Maßnahmenanpassungen im Rahmen des Konjunkturpa...

Frau Grehling weist darauf hin, dass die erwartete Grundgesetzänderung (§ 104 b) zwischenzeitlich auch vom Bundesrat beschlossen wurde.

 

Darüber hinaus teilt sie mit, dass hinsichtlich des Ausschlusses freier Träger vom Konjunkturpaket eine Eingabe bei der Bezirksregierung vorliegt. Die Stadt Aachen wurde von der Bezirksregierung um Vorlage eines entsprechenden Berichts gebeten. Nach Abschluss der Prüfung durch die Bezirksregierung werden die Ausschussmitglieder über das Ergebnis unterrichtet.

 

Im übrigen wird auf die konkrete Vorlage verwiesen.

 

Ratsherr Haase bittet die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2010 den Sachverhalt aufzuarbeiten und zu prüfen ob eine Änderung der Prioritätenliste für das Jahr 2010 angezeigt ist.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Umschichtung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II zuzustimmen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen gem. § 83 Abs. 2 GO NRW im Haushaltsjahr 2009 aufgrund der dargestellten haushaltsneutralen Verschiebung zu erteilen.