17.06.2009 - 4 Sozialentwicklungsplan Aachen

4 Sozialentwicklungsplan Aachen

Vorlage: FB 02/0242/WP15

Herr Schabram präsentiert die wesentlichen Ergebnisse des Sozialentwicklungsplans Aachen.

Herr Schultheis bedankt sich für den Vortrag und den vorgelegten Bericht selbst, den SPD und Grüne seinerzeit auf den Weg gebracht hatten. Hintergrund des Antrags sei seinerzeit gewesen, sich einen detaillierten Überblick zu verschaffen, um geeignete Maßnahmen zielgenauer ergreifen zu können. Wichtig sei dabei ein integrativer Ansatz für alle Handlungsfelder. Mit dem vorliegenden Sozialentwicklungsplan sei nun eine erste Grundlage geschaffen. Man gehe aber auch von einer Fortschreibung aus. Außerdem werde man nun für die einzelnen Arbeitsbereiche die entsprechenden Maßnahmen aufsetzen. Dabei mahnt er an, bei aller sinnvoller Konzentration auf die Problemviertel nicht die möglicherweise schleichenden Probleme in den (noch) stabilen Vierteln außer Acht zu lassen. Er erkundigt sich sodann nach dem Zeitplan für ein Maßnahmenpaket und den entsprechenden finanziellen Mitteln sowie nach den Schnittstellen zu den vergleichbaren Maßnahmen in der Städteregion.

Frau Crumbach - Trommler bedankt sich ebenfalls für den Bericht zur sozialen Lage als hervorragendes Instrument. Man habe nun einen ersten Datenbestand, der in Kombination mit einer zweiten Erhebung erst die Trends und Entwicklungen richtig aufzeigen könne. Dennoch sei die vorliegende Erhebung als erster Indikator sehr hilfreich. Zudem gibt sie zu bedenken, dass die Situation in den Problemvierteln ohne die ohnehin bereits durchgeführten Maßnahmen wohl noch prekärer wäre. Zudem finde ja bereits eine Art Subventionierung zwischen den Stadtvierteln statt.

Herr Dr. Berger bedankt sich für den gelungenen Vortrag, den er sehr genossen habe. Er sei der Meinung, dass der vorliegende Bericht schon jetzt weit mehr sei als ein Nachschlagewerk für rein soziale Fragen. Sodann erkundigt er sich, ob die mitgelieferte CD in ihrem Umfang dem aktuellen Stand der vorliegenden Daten entspreche oder es darüber hinaus z.B. abrufbares Material im Internet gebe. Außerdem freue er sich mit Hinweis auf die soeben von Herrn Haase grundsätzlich angesprochenen finanziellen Auswirkungen einzelner Maßnahmen darüber, dass der Sozialentwicklungsplan mit Bordmitteln erstellt worden sei. Hierzu erkundigt er sich nach den anteiligen Personalkosten. Abschließend erkundigt er sich nach dem weiteren Vorgehen und den weiteren Beschlüssen.

Herr Schmid bedankt sich ebenfalls für den vorgelegten Bericht, insbesondere auch wegen seiner hausinternen Erstellung. An dem vorgelegten Bericht seien aber auch die grundsätzlichen Probleme in den Sozialwissenschaften zu erkennen. Erstens sei es immer schwer, aktuelles Datenmaterial zu erhalten. Zweitens sei es schwierig, das Datenmaterial so abzubilden, dass es auch die Realität treffend beschreibe und drittens sei es immer nur begrenzt möglich, aus vorhandenen Daten Vorhersagen für die Zukunft abzuleiten. Hierfür nennt er aus dem vorgelegten Bericht einige Beispiele.

Auch Herr Hasse bedankt sich für den interessanten Bericht und den Vortrag. Er erkundigt sich, ob sich die laut Bericht auffallend schlechten Beschäftigungsquoten in Aachen mit den Erfahrungen aus dem Fachbereich Wirtschaftsförderung und europäische Angelegenheiten decken.

Herr Lübben stellt die Frage, in welcher Weise nun der AWWeA mit den Erkenntnissen des Berichts verfahren soll. Auch er bezieht sich auf die im bundesdeutschen Vergleich schlechten Beschäftigungszahlen in Aachen. Wichtig sei, die Branchen zu kennen, in denen es in den letzten Jahren die größten Probleme gegeben habe. Er sei der Meinung, dass solches Datenmaterial im FB 02 vorliegen sollte.

Herr Schabram geht sodann auf die Anmerkungen und Fragen ein und erläutert kurz die weiteren Schritte. Zur Frage nach vergleichbaren Maßnahmen in der Städteregion bzw. beim Kreis Aachen gibt er zu bedenken, dass die Datenlage dort und in den kreisangehörigen Gemeinden leider sehr viel schlechter sei. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der städtischen Abteilung Statistik oder auch der Polizei sei hervorragend gewesen. Eine vergleichbare Datenmenge und –qualität könne im Kreis Aachen also zwangsläufig nicht vorliegen. Weiter führt er aus, dass die Stelle von Herrn Dr. Köster städtisch bleiben und eine Fortschreibung des Berichts erfolgen werde. Im übrigen seien die Daten auf der CD der status quo der vorhandenen Daten, allerdings habe man inzwischen schon damit begonnen, die Stadtviertel noch kleinräumiger aufzuteilen. So habe man z.B. Vaalserquartier und Kullen getrennt. Das über die CD dann hinausgehende Datenmaterial werde man aber ebenso zur Verfügung stellen. Zu den entstandenen Kosten führt Herr Schabram kurz aus, dass man die anteiligen Personalkosten nicht ermittelt habe. Bekannt seien natürlich die Kosten für Layout und Druck. Abschließend betont Herr Schabram, dass der vorgelegte Sozialentwicklungsplan kein Ersatz für die jeweilige Fachplanung sein könne, sondern hierfür lediglich Hinweise gebe.

Herr Dr. Sicking bezieht sich insbesondere auf die Nachfrage von Herrn Haase und erläutert, dass die Erfahrungen im FB 02 in Grunde spiegelbildlich seien. Bei den immer wieder veröffentlichten verschiedenen Rankinglisten schneide Aachen zwar je nach Bewertungsverfahren unterschiedlich gut ab, zuletzt zeige sich aber doch, dass Aachen in der Tat ein Armuts- bzw. Beschäftigungsproblem habe, was in dieser Form lange Zeit nicht so offensichtlich gewesen sei. Zum Thema Aachen Ost führt er aus, dass in den letzten etwa 10 Jahren rund 10 Mio. EUR in die Projekte geflossen seien. Stets habe es sich dabei aber um Landes-, nie um städtische Mittel gehandelt. Dies müsse sich ändern, um eine bessere Nachhaltigkeit garantieren zu können. Selbstverständlich habe man auch beschäftigungsfördernde Maßnahmen ergriffen, was, wie Frau Crumbach-Trommler angesprochen hatte, Schlimmeres sicher verhindert habe. Zur allgemeinen Datenlage führt er am Beispiel der Daten zu den Spinoff - Unternehmen aus, dass ein mikroskopisch genauer Datenbestand nicht zu erreichen sei und bittet hierfür um Verständnis.

Frau Crumbach - Trommler bittet um sensible Kommunikation der Daten. Eine Stigmatisierung der betroffenen Wohnviertel müsse durch eine entsprechend diskrete Diskussion vermieden werden. Sie weist zudem darauf hin, dass trotz betriebener Beschäftigungspolitik die 39% Beschäftigungsquote ein Indiz dafür sein könnten, dass man möglicherweise zu viel und in die falsche Richtung gefördert habe. Sie bitte daher um ein Überdenken des Anforderungsprofils der Wirtschaftsförderung, von der Beschäftigungspolitik verstärkt hin zur Ansiedlungspolitik.

Herr Haase gibt zu bedenken, dass die betroffenen Viertel im Grunde doch schon stigmatisiert seien. Ähnlich wie bei Schulen sei es dann sehr schwer, bei erst einmal ruiniertem Ruf noch gegenzusteuern. Ein wesentliches Problem sei in diesem Zusammenhang vor allem die schon seit langem fehlende Qualifikation der Einwohner in den Problemvierteln. Dem Hinweis auf bisher fehlende kommunale Fördermittel stimmt er zu, weist aber darauf hin, dass die klassischen kommunalen Transferleistungen ja sehr wohl erbracht würden.

Herr Begaß bezieht sich auf die gestellten Fragen und gibt zu bedenken, dass manches städtische Engagement an Aachen-Ost mit dem Argument vorbei geplant worden sei, dort gebe es ja schon die Stadtteilerneuerung. Auch sei darauf hinzuweisen, dass die Mittel für Aachen-Ost vom Ministerium für Bauen und Verkehr kämen und somit eine investive Ausrichtung besäßen, weshalb beim einzelnen Menschen oft nicht viel ankomme. Dies müsse man bedenken, bevor man nach Aachen-Nord gehe. Abschließend bemerkt er zur Frage von Frau Crumbach -Trommler, dass Arbeitsplätze natürlich wichtig seien, aber auch ein knallharter Wettbewerb zwischen den Kommunen existiere. Die Ansätze anderer Städte und Gemeinden seien sehr oft nachhaltiger, weil schlicht mehr kommunale Mittel in die Projekte flössen. Bei Ansiedlungen unterliege man leider oft. Als Grund hierfür nennt er beispielhaft das sehr niedrige Budget für Öffentlichkeitsarbeit.

Frau Reinartz bezieht sich noch einmal auf die Vorredner Frau Crumbach-Trommler und Herr Haase und unterstreicht die Existenz bereits stigmatisierter, problematischer Stadtteile anhand einiger Beispiele.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten einstimmig den folgenden, erweiterten Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt den „Bericht zur sozialen Lage“ und die „Leistungsbilanz der Stadt Aachen“ als Teile des Sozialentwicklungsplans Aachen sowie die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die im Bericht dargestellten Beschäftigungsquoten bezüglich ihrer Ursachen und Bedeutsamkeit zu untersuchen und mögliche Maßnahmen zu formulieren.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt den „Bericht zur sozialen Lage“ und die „Leistungsbilanz der Stadt Aachen“ als Teile des Sozialentwicklungsplans Aachen sowie die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die im Bericht dargestellten Beschäftigungsquoten bezüglich ihrer Ursachen und Bedeutsamkeit zu untersuchen und mögliche Maßnahmen zu formulieren.