23.06.2009 - 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Die Grünen legen einen geänderten Beschlussentwurf vor.

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Gewoge nach einer preiswerteren Lösung durch freiwerdende Wohnungen in der Nachbarschaft zu suchen. Sollte das zeitgerecht nicht möglich sein, empfiehlt der Umweltausschuss die Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel von 100.000 €.

 

Frau Nacken erläutert die Vorlage. Es kommt die Frage auf, warum man in Häuser investiert, die in spätestens 5 Jahren abgerissen werden sollen. Hintergrund ist die Bildung der Städteregion. Die Stadt Aachen ist mit der Wahrnehmung der Aufgaben der städteregionalen Leitstelle beauftragt, wodurch auch die Beamten der Leitstelle des Kreises künftig für die Stadt Aachen tätig sein werden. Deshalb werden zusätzliche Schlafräume benötigt. Es ist geplant für diesen Zweck das Dachgeschoss im Haus Stolberger Str. 157 auszubauen. Alternativ gibt es die Überlegung, dem Mieter der im Haus befindlichen Wohnung eine andere Wohnstätte anzubieten. Der Umbau der Mietwohnung wäre erheblich günstiger als der Ausbau des Dachgeschosses. Diese Möglichkeit kann aber nur mit Zustimmung des Mieters umgesetzt werden. Man wird auf keinen Fall gegen den Willen des Mieters handeln.

Der Umbau wird hälftig vom Kreis und der Stadt Aachen finanziert.

 

Herr Rohde fragt nach, ob es möglich ist, Container aufzustellen und dort die Ruheräume unterzubringen.

 

Frau Nacken erklärt, dass dies geprüft worden sei, aber arbeitsschutzrechtlich nicht umzusetzen ist. Die Ruheräume müssen lt. Arbeitsstättenverordnung einem bestimmten Standard entsprechen, der in Containern nicht eingehalten werden kann.

 

Herr Volkmer fragt, ob ein Umzug der in den Nachbarhäusern untergebrachten Büros vielleicht einen Alternative sei. Er schränkt aber direkt ein, dass dieser doppelte Umzug hohe Kosten verursachen würde.

 

Frau Nacken erklärt dazu außerdem, dass die Büros mit hochwertiger Technik ausgestattet sind und daher ein Umzug nicht möglich ist.

 

Der geänderte Beschlussentwurf  wird einstimmig angenommen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 100.000,00 € zum Produkt 020.150.010 – Brandschutz – zu erteilen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:17                        Ablehnung:0                        Enthaltung:0