19.08.2009 - 3.2 StädteRegion Zusammenführung der ARGEn von Stad...

Herr Schultheis erläutert ausführlich den Ratsantrag der SPD-Fraktion und die rechtlichen Hintergründe. Er bedauert, dass es mit der Verwaltung keinen Konsens gebe. Daher beantragt er, den Beschlussentwurf in der Art zu ändern, dass die Ausführungen der Verwaltung nur zur Kenntnis genommen werden, nicht jedoch zustimmend.

Herr Mattes teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Ausführungen der Verwaltung folge und man aufgrund von Veränderungen nicht in einen Wartezustand kommen möchte.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag der SPD-Ratsfraktion gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen