20.08.2009 - 16 Kronenberg , 2. BauabschnittErneuerung der Fahr...

Herr Steins von der CDU-Fraktion trägt vor, dass sich einige Bürger übergangen fühlten, obwohl der Neuausbau des Kronenbergs eine beitragspflichtige Maßnahme sei. Um den Wünschen der Anwohner nachzukommen, sollte die Nase (Gehwegverbreiterung) auf Höhe der Einmündung Lisztstraße gestrichen werden. Sie sei dort weder erforderlich, noch von den Bürgern gewünscht. Darüber hinaus hätten sich die Mittelinseln am Amsterdamer Ring bewährt und sollten aus Gründen der Schulwegsicherung nicht entfernt werden.

Als Vertreter der SPD-Fraktion äußert sich Herr Jansen zufrieden über die vorliegende Planung. Seine Fraktion wolle daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen, zumal es zu den aufgeworfenen Punkten in der Bürgerschaft auch andere Sichtweisen gebe.

Als Vertreter der FDP-Fraktion kündigt Herr Pabst seine Enthaltung bei der Abstimmung an. Inhaltlich habe er sich bereits im Zusammenhang mit der Fassung des Planungsbeschlusses geäußert.

Der Vertreter des Seniorenbeirates, Herr Dr. Klöcker, protestiert gegen den Wegfall der Mittelinseln im Amsterdamer Ring, da die Querung der breiten Fahrbahn insbesondere für ältere Personen ohne eine zusätzliche Absicherung problematisch sei. Diese kehrten dann oftmals um, da sie sich nach dem Signalwechsel auf Rot unsicher fühlten. Die Planung solle daher in diesem Punkt nochmals überdacht werden.

Für die Verwaltung erläutert Frau Poth die neue Planung. Danach handele es sich bei der "Nase" auf Höhe der Einmündung Lisztstraße um eine Fahrbahnverengung. Bei  Bürgerversammlungen wurden verschiedene Elemente der Verkehrsberuhigung und deren Einsatzkriterien diskutiert. In der Bürgerversammlung hätten sich Anwohner für und gegen bestimmte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ausgesprochen. Die schlechte Fahrbahnbeschaffenheit am Kronenberg habe sich bislang geschwindigkeitsdämpfend ausgewirkt. Da dies nach dem Neuausbau der Straße nicht mehr der Fall sein werde, solle die erforderliche Verkehrsberuhigung mit Einengungen erreicht werden. Die vorhandenen Inseln im Bereich des Amsterdamer Ringes weisen keine ausreichende Breite aus, um Fußgängern mit Kinderwagen oder Rollatoren sowie Radfahrer vor dem Fahrzeugverkehr zu schützen. Stattdessen sei beabsichtigt, die Fußgänger bei verlängerter Grünzeit in einem Zuge die Fahrbahn überqueren zu lassen.

Nachfolgend entwickelt sich eine Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schulz, Frau Breuer und Herr Jahn beteiligen. Von Seiten der Verwaltung beteiligen sich Frau Nacken, Frau Poth und Herr Müller mit der abschließenden Aussage, dass eine Planänderung für den Amsterdamer Ring zunächst mit dem Landesbetrieb Straßenbau als Straßenbaulastträger für diesen Ringabschnitt abgestimmt werden müsste. In einer separaten Vorlage könne aufgezeigt werden, welche Freigabezeiten für die Fußgänger berücksichtigt werden könnten.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kühn, lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich eines Prüfauftrages zur Beibehaltung der Mittelinseln im Amsterdamer Ring abstimmen.

Der Antrag der CDU-Fraktion, auf die "Nase" am Kronenberg/Ecke Lisztstraße zu verzichten, erhält nur die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP und wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst mit Ausnahme des Abschnittes Amsterdamer Ring auf Höhe der Mittelinseln für den Kronenberg (2. BA) gemäß den Plänen 2008_048_L3, 2008_048_L4 und 2008_048_L5 vorbehaltlich der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Möglichkeit zur Beibehaltung der Mittelinseln am Amsterdamer Ring zu überprüfen und das Ergebnis den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung