24.09.2009 - 7 Errichtung einer barrierenfreien Toilette im Po...

Zu der Ausschussvorlage sagte Herr Schabram ergänzend, dass die Stadt Aachen die Kosten in Höhe von 35.000,00 € nicht alleine tragen könne. Bisher habe kein Gastronom im Pontviertel eine behindertengerechte Toilette eingereichtet, obwohl an den Besuchern verdient würde. Am 13. Oktober würden Herr Feiter (Fachbereich Immobilienmanagement), Herr Fröhlke (Fachbereich Sicherheit und Ordnung), Herr Huntgeburth (VdK) und er ein Konzeptgespräch führen, wie auf die Gastronomie im Pontviertel eingewirkt werden könne.

 

Zur Frage von Herrn Schäfer, wie der Begriff „Euro-Schlüssel“ zu verstehen sei, wenn die Benutzung der Toilette kostenlos sein solle, sagte Herr Schabram, dass hier keine Münze gemein sei, sondern ein besonderer Normschlüssel, der nur an Behinderte ausgegeben werde und somit den kostenfreien Zugang garantiere.

 

Herr Linden wies darauf hin, dass andere Universitätsstädte wegweisend im Umgang mit behinderten Studenten seien und die Stadt Aachen hier einen Nachholbedarf habe. Aber es sollten nicht nur die Studenten sondern alle behinderten Gäste und  Einwohner der Stadt von einer solchen Toilette profitieren können. Durch den guten Ansatz der Einbindung der Gastronomie könnten aus seiner Sicht auch andere Finanzierungsmodelle als die in der Vorlage aufgezeigten entwickelt werden.

In diesem Zusammenhang stellte Herr Linden die Frage nach den sehr hohen Kosten von 35 T €, worauf Herr Schabram antwortetet, dass die Stadt durch Vertrag an die Firma Decaux gebunden sei. Die Kostenfrage sei jedoch noch nicht abschließend geklärt.

 

Herr Müller wies darauf hin, dass der Vertrag für die Firma Decaux aufgrund der Werbeeinnahmen doch sehr vorteilhaft und hier eine Kostensenkung denkbar sein müsste. Zugleich fragte er, woher die kalkulierten Einnahmen resultieren würden, wenn der Zugang kostenfrei sein solle.

 

Hierzu erklärte Herr Beigeordneter Lindgens, dass die Vorlage darauf abstelle, von Decaux weg zu gehen und deshalb eine geringe Einnahme durch andere Nutzer angenommen werde. Im Übrigen sehe der Vertrag mit Decaux vor, dass eine gewisse Anzahl von Toiletten aufgestellt und benutzbar sein müsse und dafür im Gegenzug auf die Werbeeinnahmen verzichtet würde. Jede Toilette über das Kontingent hinaus müsse mit 35 T € für Installation und Wartung bezahlt werden.

 

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung weiterhin in Kooperation mit den Hochschulen und den Interessenverbänden nach möglichen Lösungen für eine barrierefreie Toilette im Pontviertel zu suchen und Ergebnisse in den entsprechenden Ausschüssen vorzustellen.