Zum genannten Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Dr. Linden die hinzu geladenen Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses.

Zur Diskussion wird ein gemeinsamer Beschlussvorschlag von SPD, Grüne, FDP und Linke als Alternativfassung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgelegt.

Eingangs der Diskussion erläutert Herr Oberbürgermeister Dr. Linden nochmals die Verwaltungsvorlage und stellt  fest, dass die verschiedenen Problemfelder verwaltungsseitig bereits vor einem Jahr aufgegriffen wurden. Er weist daraufhin, dass durch die im Laufe der Jahre entstandene Überlast im Umfeld des Kaiserplatzes nunmehr ein entschlossenes Handeln der Verwaltung erforderlich sei, um den Beschwerden aus dem Umfeld gerecht zu werden. Er sieht sowohl eine soziale Verpflichtung gegenüber dem Umfeld als auch gegenüber den Betroffenen und  weist daraufhin, dass eine kumulative Verlagerung in der Drogenszene die  Probleme lediglich in andere Gegenden verdrängen würde und daher wenig geeignet sei.

In Auswertung der statistischen Erhebungen, welche aus der Beschlussvorlage ersichtlich sind, weist er daraufhin, dass der Drogenkonsumraum selten genutzt werde. Zudem könne eine Verlagerung der Hilfseinrichtungen zur Entzerrung der Szene beitragen.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Baal, CDU, Frau Höller-Radtke, SPD, Frau Scheidt, Grüne, Herrn Künzer, SPD, Herr Müller, Die Linke sowie Herr Schultheis, SPD.

Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass auf die Auswüchse in der Szene reagiert werden müsse, um die entstandene Überlast abzumildern. Nach intensiver Diskussion kamen die Mitglieder des Hauptausschusses und des Sozial- und Gesundheitsausschusses überein, dass vor Beschlussfassung eine kurze weitere Beratung erforderlich sei und baten darum, die Beschlussfassung dem Rat der Stadt Aachen zu übertragen.

Diesem Ansinnen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Beschlussvorschlag von SPD, Grüne, FDP und Linke ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt nimmt dem Grunde nach die Entzerrung und Verlagerung der Drogenszene und ihrer Begleiterscheinungen am Kaiserplatz sowie der näheren Umgebung bis spätestens Mitte 2011 zu Kenntnis. Der bis dahin laufende Zeitraum soll als Erprobung gelten, um ggf. Maßnahmen zu ergreifen, die sich als notwendig erweisen.
2. Die Hilfseinrichtungen werden bis zum Ende der Erprobungsphase am Kaiserplatz weiter betrieben.
3. Das „Dortmunder Modell“ des Umgangs mit Szenebildungen soll in Aachen ab sofort in Absprache mit dem Polizeipräsidenten Aachen angewendet werden.
4. Der Drogenkonsumraum soll spätestens bis Mitte 2011 geschlossen werden.
5. Das Gesundheitsamt (ab dem 21.Oktober 2009 Städteregion) wird beauftragt, innerhalb des genannten Erprobungszeitraums nach einer geeigneten räumlichen Unterbringung der drogentherapeutischen Ambulanz (DTA) zu suchen.
6. Der vorliegende Ratsantrag 383/15 auf Einbeziehung der Städteregion und Gesamtkonzeptionierung der Drogentherapie und Drogenprävention soll in Form von Gesprächsrunden mit Fachleuten, Politikern und der zuständigen Fachverwaltung aufgearbeitet werden.
7. Bezüglich des Vorgehens am Kaiserplatz soll eine offene Kommunikation mit allen Beteiligten, insbesondere der Suchthilfe erfolgen. Die einzelnen Schritte der Kommunikation werden zu Beginn der Erprobungsphase festgelegt und im Sozial-und Gesundheitsausschuss vorgestellt.

 

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