22.09.2009 - 10 Neuordnung der Gremienlandschaft in der Jugendh...

Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung hat zu diesem TOP am 24.08.2009 getagt.

 

Frau Hostettler weist allerdings darauf hin, dass die Bildung eines Unterausschusses „Jugendhilfe und Schule“ rechtlich problematisch sei und dieses Gremium deshalb eine andere Bezeichnung erhalten müsse.

 

Für die SPD Fraktion erklärt sich Herr Künzer einverstanden, wenn alle einverstanden sind.

 

Frau Schmitt-Promny bemerkt für die Grüne Fraktion, dass die AG’s durchaus erfolgreich Eigeninitiativen entwickelt haben und nicht nur nach Beauftragung agiert haben.

 

Herr Pauls äußert, dass die Grundlagen für die Gremienlandschaft im KJHG verankert sind. Er regt an, zukünftig in gemeinsamen Sitzung auch die Vorlagen, die den Bereich der Kinder und Jugend betreffen an den Anfang der Tagesordnung zu setzen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Darstellung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, den zu Beginn der nächsten Wahlperiode neu zu bildenden Ausschüssen KJA und Schulausschuss für die jeweilige konstituierende Sitzung eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.

Den neu zu bildenden Ausschüssen wird empfohlen, zu beschließen, dass,

• 2 Unterausschüsse und
• 5 AGs gemäß § 78 SGB VIII
• 1 Sondergremium Kinder- und Jugendausschuss und Schulausschuss

gebildet werden und hinsichtlich der Wiederbelebung der Sozialraumkonferenzen wie vorgeschlagen verfahren wird.

 

Der Schulausschuss nimmt die Bildung eines Sondergremiums Kinder- und Jugendausschuss und Schulausschuss zur Kenntnis.