16.09.2009 - 9 Situation Kaiserplatz

 

Der Oberbürgermeister informiert die Mitglieder des Rates darüber, dass der Hauptausschuss sich zusammen mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss in seiner vorhergehenden Sitzung sehr ausführlich mit der Thematik befasst habe, da es einerseits die Verwaltungsvorlage gab und andererseits ein Ratsantrag hierzu eingebracht wurde. Die beiden Ausschüsse hätten den Punkt vertagt und inzwischen sei ein neuer Vorschlag erarbeitet worden, den die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses, Ratsfrau Höller-Radtke, nunmehr unterbreiten werde.

 

Ratsfrau Höller-Radtke informiert sodann darüber, dass in dieser bedeutenden und für die Stadt so wichtigen Angelegenheit Einigkeit erzielt wurde. Sie geht sodann näher auf die vorgenommenen Veränderungen ein und verdeutlicht diese gegenüber dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt:

 

- Erster Abschnitt:

Das Wort „Verlagerung“ wird ersetzt durch „Entzerrung der Drogenszene“.

Punkte 2 und 3 bleiben unverändert.

Punkt 4, der den Drogenkonsumraum und die drogentherapeutische Ambulanz betrifft:

hierüber wird in Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung auch unter Einbeziehung der Standortfrage im weiteren Verlauf des Prozesses beraten und entschieden.

Punkt 5: Der vorliegende Ratsantrag 383/15 auf Einbeziehung der StädteRegion und Gesamtkonzeptionierung der Drogentherapie und Drogenprävention soll in Form von Gesprächsrunden mit Fachleuten, Politikern und der zuständigen Fachverwaltung aufgearbeitet werden.

Punkt 6: Bezüglich des Vorgehens am Kaiserplatz soll eine offene Kommunikation mit allen Beteiligten, insbesondere der Suchthilfe erfolgen. Die einzelnen Schritte der Kommunikation werden zu Beginn der Erprobungsphase festgelegt und im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellt.

 

Sie bezeichnet den zuvor dargelegten Kompromiss als gut und dankt allen Beteiligten.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, begrüßt es, dass auf Basis der Beschlussvorlage der Verwaltung nach weiteren Gesprächen Einvernehmen erzielt wurde. Er verdeutlicht, dass die Szene am Kaiserplatz entzerrt und weggemacht werde. Den Ratskollegen dankt er für den in den weiteren Gesprächen erzielten neuen Kompromiss, dem die CDU-Fraktion zustimmen werde.

 

Bürgermeisterin Scheidt führt seitens der Fraktion der Grünen aus, dass ihre Fraktion sich mit dem erarbeiteten Kompromiss schwer getan habe, es aber wichtig sei, in diesem schwierigen Punkt und bei diesem brisanten Thema Einigkeit zu zeigen. Sie ergänzt, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Fraktion wesentlich weitergehende Beratungen vorsah und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass es in den nächsten anderthalb Jahren wirklich zu einer Veränderung der Situation am Kaiserplatz, einer Entzerrung der Szene und der Drogenhilfeeinrichtungen kommen werde. Gleichzeitig müsse aber auch darauf geachtet werden, dass keine anderen Stadtteile belastet würden und dabei eng mit der Polizei, dem Ordnungsamt und den Hilfeeinrichtungen zusammengearbeitet werden. Ebenso sollten die Geschäftsleute und die Bürgerinnen und Bürger an diesem schwierigen Prozess mitarbeiten.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, zeigt sich erfreut darüber, dass fraktionsintern eine Einigung über den Beschlussvorschlag erzielt und damit auch ein Zeichen nach außen gesetzt wurde. Auf die Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Verwaltungsvorlage geht er kurz ein und hebt die wichtige Frage des Drogenkonsumraums und des Standortes hervor. In dieser wichtigen Angelegenheit sei größtmöglicher Konsens erzielt worden, seine Fraktion werde dem neuen Beschlussvorschlag zustimmen und er hoffe, dass hier Einstimmigkeit erzielt werde.

 

Ratsherr Müller, Die Linke, bringt zum Ausdruck, dass hier im Wesentlichen dem Antrag der SPD, Grünen, Linken und FDP gefolgt wurde und über den Drogenkonsumraum noch gesprochen werde. Er zeigt sich zuversichtlich, dass jetzt für die Menschen mit Drogenproblemen in Aachen und Umgebung eine adäquate Lösung gefunden werde.

 

Der Oberbürgermeister erklärt für die Verwaltung, dass sie den Kompromiss mittragen werde und spricht die Hoffnung aus, dass die Angelegenheit vorangetrieben und das Ganze konkretisiert werde. Anschließend lässt er über den Beschlussvorschlag mit den zuvor erläuterten Veränderungen abstimmen.

Beschluss:

Einstimmig beschließt der Rat der Stadt wie folgt:

1. Der Rat der Stadt nimmt dem Grunde nach die Entzerrung der Drogenszene und ihrer Begleiterscheinungen am Kaiserplatz sowie der näheren Umgebung bis spätestens Mitte 2011 zu Kenntnis. Der bis dahin laufende Zeitraum soll als Erprobung gelten, um ggf. Maßnahmen zu ergreifen, die sich als notwendig erweisen.
2. Die Hilfseinrichtungen werden bis zum Ende der Erprobungsphase am Kaiserplatz weiter betrieben.
3. Das „Dortmunder Modell“ des Umgangs mit Szenebildungen soll in Aachen ab sofort in Absprache mit dem Polizeipräsidenten Aachen angewendet werden.
4. Der weitere Bestand des Drogenkonsumraums und der drogentherapeutischen Ambulanz wird im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung auch unter Einbeziehung der Standortfrage beraten und entschieden.
5. Der vorliegende Ratsantrag 383/15 auf Einbeziehung der StädteRegion und Gesamtkonzeptionierung der Drogentherapie und Drogenprävention soll in Form von Gesprächsrunden mit Fachleuten, Politikern und der zuständigen Fachverwaltung aufgearbeitet werden.
6. Bezüglich des Vorgehens am Kaiserplatz soll eine offene Kommunikation mit allen Beteiligten, insbesondere der Suchthilfe erfolgen. Die einzelnen Schritte der Kommunikation werden zu Beginn der Erprobungsphase festgelegt und im Sozial-und Gesundheitsausschuss vorgestellt.