03.12.2009 - 10 I. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes ...

Für die Fraktion der Linken betont Herr Müller, wie froh man darüber sei, dass das Verfahren zur Realisierung eines Moscheebaus in Aachen von allen politischen und gesellschaftlichen Gruppen positiv begleitet worden sei. Seine Fraktion unterstütze auch die vorliegende Bebauungsplanänderung als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer neuen Moschee und werde daher dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen.

Für die Fraktion der Grünen signalisiert auch Herr Rau Zustimmung. Man hoffe nun, da die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen seien, auf einen zügigen Baubeginn.

Für die CDU-Fraktion stimmt auch Frau Schlick dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Man bitte die Verwaltung jedoch, im Rahmen des städtebaulichen Vertrags eine möglichst qualitätvolle Gestaltung des Platzes zu sichern.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahme des Bürgers zur Offenlage zurückzuweisen und die I. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 903 - Stolberger Straße / Elsassstraße - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig