10.12.2009 - 10 Kreuzung Jülicher Straße / Robensstaße / Ottost...

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller über die mehrheitliche Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte im Sinne des Verwaltungsvorschlags.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne verweist auf die bisherige Diskussion zum TOP und regt an, die Fußgängerführung nach Wegfall der Signalanlage im Einmündungsbereich Ottostraße zu verdeutlichen.

Herr Servos von der SPD-Fraktion berichtet über massive Widerstände von Seiten der Bewohner des Rehmviertels, da diese nach Umsetzung der vorgeschlagenen Änderung nicht mehr von Norden her in das Viertel hineinfahren könnten. Darüber hinaus würde der Linie 34 die Einfahrt in die Busspur verwehrt. Wegen der Erschließungsnachteile sei die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung nicht tragbar. Die Unfallsituation müsse durch eine bessere Beschilderung und Markierung entschärft werden. So könnte beispielsweise durch eine Umfahrungsskizze oder durch Verkehrszeichen über der Fahrbahn das Linksabbiegeverbot unterstützt werden. Im Bezug auf die Unfalllage müsse in einem ersten Schritt geprüft werden, ob die Verursacher ortskundig oder ortsunkundig seien. Insgesamt sei eine großräumige Planung sinnvoll.

Frau Nacken vermag die Argumente des Herrn Servos nachzuvollziehen, verweist aber auf die aktuellen Unfallzahlen und bezeichnet es als nicht verantwortbar, von den vorgeschlagenen Beschränkungen abzusehen. Zur Verbesserung der Unfallsituation könne die Verwaltung kein anderes Angebot machen. In Bezug auf die Feststellung, ob Ortskundige oder Ortsunkundige die Unfälle verursachten, könne eine Information mittels Protokollanhang erfolgen. (siehe Anlage!)

Herr Janßen beteuert, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich keine Durchfahrmöglichkeit wegnehmen wolle, aber die Unfallhäufigkeit am Knoten Jülicher Straße/Ottostraße so dramatisch sei, dass etwas unternommen werden müsse. Da keine erhebliche bauliche Maßnahme vorgesehen werde, könnten die Klemmfix-Elemente nach einem Beobachtungszeitraum von einem Jahr und einem entsprechenden Bericht der Verwaltung wieder entfernt werden, falls die Regelung nicht funktioniere.

Herr George von der FDP-Fraktion berichtet über heute schon zu beobachtende Rückstaus in der Robensstraße. Durch die vorgeschlagene Maßnahme und zusätzliche Abbiegeverkehre könne sich die Situation verschlechtern. Daher solle zunächst durch zusätzliche Beschilderung versucht werden, die Unfallsituation zu verbessern.

Dem gegenüber hält Herr Müller von der Fraktion Die Linke die vorgeschlagene Maßnahme für notwendig, da die vorhandene Beschilderung missachtet werde und dadurch eine reale Gefahr für die Busfahrgäste entstehe. Im Vergleich zu Ausfallstraßen in anderen Großstädten sei die Abbiegesituation in Aachen verträglich.

Herr Blum sieht ebenfalls die lebensgefährliche Situation für die Busfahrgäste und kündigt die Zustimmung zu der Sofortmaßnahme an.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung, ergänzt durch den Vorschlag, dass diese nach Ablauf eines Jahres über Erfolg und die verkehrlichen Auswirkungen berichtet, abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Leitschwellen auf der Mitteltrennlinie im Knoten Jülicher Straße (in Höhe Robensstraße/ Ottostraße) anzubringen, ein Rechtsabbiegegebot für Kraftfahrzeuge (Zeichen 209 StVO) von der Robensstraße in die Jülicher Straße anzuordnen sowie die Lichtsignalanlage an der Ottostraße abzubauen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, nach Ablauf eines Jahres über den Erfolg und die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahme zu berichten.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen.