Frau Bortz begrüßt die Anwesenden und stellt kurz die Betriebsleitung des Gebäudemanagements der Stadt Aachen vor.

Sie erläutert anhand einer Präsentation die Entstehung und die Entwicklung des Gebäudemanagements einschließlich seiner Aufgaben und Abgrenzungen. Die Eckdaten aus dem Wirtschaftsplan 2010 werden ebenfalls dargestellt und erläutert.

Herr Ratsherr Plum bedankt sich im Namen der SPD – Fraktion für den Vortrag und für die geleistete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gebäudemanagements. Er gibt den Hinweis, dass der von Frau Bortz zuvor erläuterte Umstand, dass die Abschreibungen nicht mehr erstattet werden, so nicht tragbar sei, da diese früher oder später aufgefangen werden müssen.

Herr Ratsherr Römer bedankt sich im Namen der CDU – Fraktion ebenfalls für die Informationen sowie für die geleistete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gebäudemanagements. Er betont, dass er dem Hinweis des Herrn Ratsherrn Plum gerne folge. Er erkundigt sich, ob und wenn ja, wann eine Neubewertung der Gebäude erfolge und ob hierfür ein bestimmter Rhythmus vorgesehen sei.

Frau Bortz erläutert, dass bereits aktuell anlassbezogen Neuberwertungen erfolgen, beispielsweise bei Reparaturen oder Sanierungen. Sie erklärt, dass nur wenige Gebäude nach dem Ertragswertverfahren bewertet seien, die meisten nach dem Sachwertverfahren.

Herr Römer weist im Folgenden auf den vor der Sitzung von dem sachkundigen Bürger Lasse Klopstein (Die Linke) verteilten „Antrag auf geänderte Beschlussfassung zum TOP 4 – Wirtschaftsplan 2010 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen“ hin. Dieser Antrag richtet sich auf Beibehaltung und Ausbau der 19,5 Eigenreinigungskräfte. Aus seiner Sicht sei Die Linke hier nicht antragsberechtigt, außerdem werde seine Fraktion einem solchen Antrag nicht zustimmen.

Frau Hörmann erklärt, dass auch aus ihrer Sicht die Fraktion Die Linke hier nicht antragsberechtigt sei. Das Gebäudemanagement verfahre hinsichtlich der Eigenreinigungskräfte nach einem geltenden Ratsbeschluss. Insofern könne ein solcher Antrag möglicherweise im Rat der Stadt Aachen gestellt werden. Auf Befragen hat hier keiner der Anwesenden Einwände.

Herr Ulrich Gaube bedankt sich im Namen der Fraktion Die Grünen ebenfalls für den Vortrag und die geleistete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gebäudemanagements. Insgesamt handele es sich hier aus seiner Sicht um eine Erfolgsbilanz. Er wünscht sich für eine folgende Sitzung des Betriebsausschusses eine Präsentation des im Betrieb eingesetzten FM-Systems, um den dortigen Sachstand beurteilen zu können.

Herr Lasse Klopstein bedankt sich für den Vortrag. Er führt aus, dass seine Fraktion die Entwicklung nicht so positiv sehe, da Einsparungen hier mit Personalabbau bezahlt werden. Zu dem oben erwähnten Antrag führt er aus, dass dieser lediglich als Änderungsantrag zu sehen sei, über den der Rat letztlich zu entscheiden habe. Die Meinung der Fraktion Die Linke sei, dass kommunale Reinigungskräfte nicht abgebaut werden sollen.

Frau Hörmann bittet darum, dass die oben genannte Präsentation der Niederschrift beigefügt wird. Dies sagt die Betriebsleitung des Gebäudemanagements zu. Weiter bittet Frau Hörmann um eine Sachstandsmitteilung zu dem beabsichtigten Vermieter / Mieter – Modell in der nächsten Ausschusssitzung. 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan 2010 des Gebäudemanagements unter folgendem Vorbehalt zu beschließen:

" Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind - da noch kein Entwurf für den

  Vermögenshaushalt 2010 vorliegt - identisch mit den im Vermögenshaushalt 2009

  beschlossenen Maßnahmen. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2010

  werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet"

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Vorschlag des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2010 unter folgendem Vorbehalt:

" Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind - da noch kein Entwurf für den

  Vermögenshaushalt 2010 vorliegt - identisch mit den im Vermögenshaushalt 2009

  beschlossenen Maßnahmen. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2010

  werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet"

ALLRIS Dokumente

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.