Stellvertretend für die Fraktion die Linke gibt Ratsfrau Begolli an, dass man einen Änderungsantrag formuliert habe. Neben der Kosten-Nutzen-Abwägung müsse die Stadt Aachen bei der Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch soziale Aspekte berücksichtigen. Deshalb beantrage die Fraktion die Erhaltung der Stellen der kommunalen Reinigungskräfte, die laut Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements im Jahr  2010 abgebaut werden sollen.

Ratsfrau Hörmann, Fraktion die Grünen, führt an, dass man in der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses bereits über diesen, von dem von der Fraktion der Linken entsandten sachkundigen Bürger Herrn Klopstein eingebrachten, Punkt diskutiert und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der sozialverträgliche Abbau der Stellen bereits vom Rat beschlossen und eine entsprechende Rahmenvereinbarung zwischen dem Gebäudemanagement der Stadt Aachen und dem Oberbürgermeister bestehe, die sich nicht so einfach ändern ließe. Deshalb habe der Ausschuss den Wirtschaftsplan wie in der Vorlage beschlossen.

Ratsherr Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken, weist darauf hin, dass der Rat mit der entsprechenden Mehrheit jederzeit einen Plan ändern könne.

Darüber hinaus sei es Herrn Klopstein nicht gestattet worden, diesen Punkt in die gestrige Beratung einzubringen. Hier bedürfe es der rechtlichen Prüfung, ob trotz fehlenden Stimmrechts Anträge eingebracht werden dürften.

Das Thema Gebäudereinigung sei in der letzten Wahlperiode häufig diskutiert worden, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Baal. Hier sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gebäudemanagement der Stadt Aachen mit großem Aufwand ein Qualitätsmanagement betreibe, in dessen Rahmen genügend Defizite aufgedeckt und korrigiert wurden. Daher sehe er keine Basis für den Antrag. Wichtig sei, ein entsprechendes Niveau der Gebäudereinigung zu erhalten. Die Fraktion stimme deshalb dem Wirtschaftsplan in der vorliegenden Fassung zu.

Ratsfrau Weinkauf, SPD-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Baal an. Man habe in der Vergangenheit einen Kriterienkatalog geschaffen, der sämtliche Anforderungen an die Gebäudereinigung enthalte. Natürlich sei die Privatisierung des Reinigungsdienstes nicht das gewünschte Ergebnis, aber die Erhaltung und der Ausbau der Stellen sei nicht möglich.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich auf Vorschlag des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2010 unter folgendem Vorbehalt:

" Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind - da noch kein Entwurf für den

  Vermögenshaushalt 2010 vorliegt - identisch mit den im Vermögenshaushalt 2009

  beschlossenen Maßnahmen. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2010

  werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet"

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