14.01.2010 - 6 Neubau einer Archäologischen Vitrine im Eliseng...

Herr Ferber erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und stellt insbesondere die Kostenentwicklung seit der letzten Beschlussfassung im Ausschuss dar.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Frau Schlick Zustimmung zum  Beschlussvorschlag der Verwaltung. Bereits zu Beginn der Maßnahme habe man gefordert, dass die archäologischen Funde im Elisengarten den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Besuchern der Stadt zugänglich gemacht werden sollten, mit dem vorliegenden Entwurf habe man hierzu eine adäquate Gestaltung gefunden. Die Kostensteigerung zwischen Kostenschätzung und Kostenberechnung sehe auch ihre Fraktion kritisch, wenn man hierüber allerdings eine faire Diskussion führen wolle, müsse man auch darauf hinweisen, dass man sich bei einem Vergleich der Nettobauwerkskosten, die die  Entscheidungsgrundlage bei der Beauftragung der Entwurfsplanung im Mai 2009 waren, mit einer Steigerung von ca. 10% in einem Bereich bewege,
der nicht unüblich sei. Insgesamt sei man der Überzeugung, dass sich die Investition an dieser Stelle auch in dieser Höhe auszahlen werde, da gerade die Archäologie viel Potenzial auch im Hinblick auf die
Attraktivität Aachens für Touristen biete, daher werde man den Baubeschluss heute fassen.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum seine Besorgnis hinsichtlich der Belastung des städtischen Haushalts durch diese Maßnahme. Seit der Erarbeitung des Förderantrags habe es offensichtlich eine weitere Kostensteigerung von 740.000 € auf 790.000 € gegeben, nach den Erfahrungen mit besonderen Bauwerken aus der letzten Zeit halte man es nicht für unrealistisch, dass es weitere Kostensteigerungen geben werde. Angesichts der Haushaltslage werde man daher an der Beschlusslage des Ausschusses festhalten, wonach die Maßnahme nur kostenneutral für den städtischen Haushalt durchgeführt werden könnte. Man habe beim Beschluss der Entwurfsplanung die Verwaltung beauftragt, Fördermittel und auch Sponsorengelder für die Finanzierung einzuwerben. Auch wenn es nun eine Förderzusage gebe, verbleibe doch ein nicht unerheblicher Eigenanteil bei der Stadt. Die SPD-Fraktion werde dem Vorhaben erst zustimmen, wenn für diesen Betrag Sponsoren gewonnen werden könnten. Was die Fördermittel angehe, sei ihm übrigens nicht klar, wie eine Umschichtung der Route-Charlemagne-Fördergelder ohne eine Zustimmung des zuständigen Hauptausschusses vorgenommen werden könne. Er beantrage daher, den Tagesordnungspunkt heute zu vertagen, den Hauptausschuss anzuhören und weiter nach Sponsoren zu suchen.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke betont Herr Müller, dass man es grundsätzlich für eine gute Idee halte, die archäologischen Funde im Elisengarten sichtbar zu machen. Die Kosten für die hier vorgestellte aufwendige Lösung halte man aber in der gegenwärtigen Situation für nicht vertretbar, zumal man davon überzeugt sei, dass die Ausschreibung eine weitere Kostensteigerung bringen werde. Er plädiere daher dafür, nochmals über eine weniger aufwendige Lösung nachzudenken.

Für die Fraktion der Grünen vertritt Herr Rau die Auffassung, dass man sich mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Vorgehen sehr wohl im Rahmen der bestehenden Beschlusslage bewege. Man habe die Verwaltung beauftragt, Fördermittel oder Sponsorengelder einzuwerben, zumindest im Falle der Fördermittel sei dies auch gelungen. Dass ein Eigenanteil zu erbringen sei, sei bei Städtebauförderungsmaßnahmen zwingend; auch wenn es gelänge Sponsoren zu finden, verbliebe ein Anteil von 10% bei der Stadt. Man sei aber überzeugt davon, dass diese Investition richtig sei, gerade der Städtetourismus sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Innenstadt, da sei es notwendig, für zusätzliche Attraktivität zu sorgen. Seine Fraktion werde den Baubeschluss daher heute fassen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Vossen erklärt Frau Nacken, dass ein Bewilligungsbescheid für die Fördermittel noch nicht vorläge, man habe allerdings die Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Bezirksregierung beantragt, so dass, wenn diese vorliege, die Ausschreibung schon auf den Weg gegeben werden könne. Mit dem tatsächlichen Bau werde man aber erst beginnen, wenn der offizielle Bewilligungsbescheid vorliege.

Für die FDP-Fraktion kündigt Herr Dr. Vossen an, dass man dem Baubeschluss unter diesen Umständen heute nicht zustimmen werde. Zwar halte man den Entwurf für gelungen und würde sich freuen, wenn eine Realisierung gelänge, angesichts der finanziellen Lage der Stadt halte man den Zeitpunkt für denkbar falsch. Es sei dem Bürger nicht zu vermitteln, dass an vielen Stellen gespart werden müsse, hier aber eine solche Summe für eine nicht unbedingt notwendige Maßnahme ausgegeben werde. Daher plädiere man für eine Verschiebung, bis sich die finanzielle Situation entspannt habe.

Herr Schaffrath spricht sich ebenfalls gegen eine Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Zwar liege ein toller Entwurf vor, aber seit dem Startschuss für dieses Projekt vor zwei Jahren sei viel passiert, die finanzielle Situation der Stadt habe sich deutlich verschlechtert und diese Entwicklung müsse man bei der Entscheidung berücksichtigen. Die Rede der Kämmerin zur Einbringung des Haushalts in den Rat habe den Ernst der Lage deutlich gemacht, daher halte er es für unverantwortlich, für eine solche Maßnahme 800.000 € plus 30.000 € jährliche Folgekosten auszugeben.

Herr Gerger weist darauf hin, dass in der Diskussion aus seiner Sicht doch einige Fragen offen geblieben seien. Der Hauptausschuss sei noch nicht gehört worden, die Zusage für die Fördermittel sei noch nicht endgültig und über die Kosten gebe es scheinbar auch keine Klarheit. Für ihn sei nicht ersichtlich, warum eine Beschlussfassung unbedingt heute erfolgen müsse, es sei falsch, sich bei einer so weit reichenden Entscheidung unter solchen Zeitdruck zu setzen. Daher könne er nur dafür werben, den Punkt zu vertagen und die offenen Fragen vor einer Beschlussfassung zu klären.

Frau Nacken sagt zu, dass die Verwaltung sich auch weiterhin um Sponsoren bemühen werde, es sei allerdings zur Zeit ein schwieriges Geschäft, da viele Unternehmen eher die Tendenz zeigten, sich aus dem Sponsoring zurückzuziehen. Die Beschlussfassung im Hauptausschuss sei für die nächste Sitzung vorgesehen, man gehe davon aus, dass danach der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt werde.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens der Verwaltung Frau Schlick und die Herren Plum, Müller, Schaffrath, Rau, Dr. Vossen, Haase, Baal und Gerger sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken beteiligen, stellt Herr Baal den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

Der Vertagungsantrag wird bei 8 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und Die Linke mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschluss fasst aufgrund der vertieften Entwurfsplanung und der Kostenberechnung den Baubeschluss vorbehaltlich der Bereitstellung und Freigabe der erforderlichen Haushaltsmittel.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und die Die Linke