27.01.2010 - 8 Umgestaltung der Zufahrt von Napoleonsberg in d...

Nach einem ausführlichen Exkurs über die Entstehung der jetzigen Befestigung dieser Straßenecke, zeigt sich die CDU-BF mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden. Sie beantragt zügig die Umgestaltung mit flachen Steinen, sodass diese Ecke problemlos überfahren werden kann; die Kosten in Höhe von ca. 1.500 Euro sollen aus den bezirklichen Mitteln entnommen werden.

Als Schildbürgerstreich bezeichnet die SPD-BF die derzeitige Situation und stimmt der CDU-BF grundsätzlich zu. Sie spricht sich aber gegen die Inanspruchnahme bezirklicher Mittel aus. Die Fachverwaltung hat diese schlechte Situation herbeigeführt und diese sollte auch mit deren Mitteln wieder beseitigt werden.

Auch die Grüne-BF spricht sich hierfür aus.

Auf Vorschlag von Herrn Büchel ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig Herrn Büchel zu beauftragen, mit der zuständigen Beigeordneten Kontakt aufzunehmen, dass die Zufahrt entsprechend der vorstehenden Beratung zurückgebaut wird und die Kosten hierfür von der Fachverwaltung aufzuwenden sind.