03.02.2010 - 10 Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Jü...

Der Bebauungsplan wird von Herrn Kriesel erläutert. Die SPD-Fraktion erhebt Bedenken gegen die Beschlussvorlage, da bereits in der Vergangenheit gewerblich genutzte Flächen für Wohnbebauung herangezogen wurden. Insbesondere wird beanstandet, dass in den betreffenden Gebäuden seit Jahren keine gewerbliche Nutzung mehr stattfindet, hingegen ein erheblicher Bedarf an Studentenwohnheimen besteht. Der Vertreter der  Linken hält es nicht mehr für zeitgemäß zwischen gewerblicher und wohnungsmäßiger Nutzung zu unterscheiden.

Herr Kriesel weist auf die rechtliche Situation hin und führt aus, dass die Entscheidung des Petitionsausschusses einen unzulässigen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde darstellt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, der Entwicklung eines Gewerbegebietes, die Aufstellung eines Bebauungsplanes - Jülicher Straße / Wurmbach - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 6 Ablehnungen, keine Enthaltung