09.02.2010 - 5.2 Antikorruptionhier: Eingabe vom 28.09.2009, e...

 

Herr D. erläutert seinen Antrag noch einmal mündlich. Er hält es für bedenklich, dass der Antikorruptionsbeauftragte im Rechtsamt angesiedelt ist.

 

Frau Grehling erläutert den Sachverhalt aus Sicht der Stadt Aachen, sie widerspricht der Auffassung, dass das Rechtsamt keine neutrale Stelle sei und betont das Interesse der Stadt an der Aufklärung von Korruptionsfällen.

 

Herr Schnitzler (UWG) unterstützt den Antrag von Herrn D.

 

Herr Deumens (Die Linke) kann sich dem Beschlussvorschlag nicht anschließen.

 

Herr George (FDP) äußert sich zum Thema Hotline und spricht sich dagegen aus.

 

Frau Niemann-Cremer (SPD) plädiert für Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Das Bürgerforum schließt sich den Ausführungen des Oberbürgermeisters mehrheitlich mit einer Gegenstimme an.

Die Eingabe ist damit erledigt.