11.03.2010 - 17 Parkgebühren per Handy zahlen

Herr Müller von der Verwaltung geht auf verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder ein. Demnach sei die Entrichtung von Parkgebühren per Mobiltelefon datenschutzrechtlich abgenommen und für die Stadt Aachen unproblematisch. Zunächst werde die Verwaltung nur mit den weiteren Prüfungen beauftragt. Die konkrete Einführung eines Systems werde hingegen noch nicht beschlossen. Die Kosten für das System seien je nach Anbieter unterschiedlich und bedürften der Prüfung. Da der jeweilig einzugebende Code nicht nur auf den Automaten sondern auch auf den Schildern stehe, müsse der Benutzer nicht zum Parkscheinautomaten laufen. Die Systeme ermöglichten, eine Höchstparkdauer festzulegen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,

-          die Auswahl eines System zu untersuchen,

-          mit dem Systemanbieter Verhandlungen über die Einrichtung des Handy-Parkens in Aachen zu führen und

-          die hierfür notwendigen finanziellen Voraussetzungen zu konkretisieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig