11.03.2010 - 12 Haushaltsplanberatungen 2010

Der Vorsitzende, Herr Jahn, schlägt vor, zunächst über die Änderungsvorschläge der Fraktionen zu diskutieren, um dann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung im Paket abzustimmen.

Frau Breuer legt die Änderungswünsche der Fraktionen CDU und Grüne in schriftlicher Form vor. Demnach werde ein neuer Ansatz bei der Investitionsplanung für den Elisenbrunnen mit jeweils 100.000 € für 2012 und 2013 vorgeschlagen. Für die Ortsumgehung Richtericher Dell müsse eine Übertragung der Mittel von 100.000 € von 2009 auf 2010 sichergestellt werden. Abweichend von dem schriftlichen Vorschlag der Mehrheitsfraktionen werde auf ein Vorziehen der Haushaltsmittel bei der Tiefbaumaßnahme Karl-Friedrich-Straße von 400.000 € von 2012 und auf 2011 und 200.000 € von 2013 auf 2012 verzichtet, da die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg anders beschlossen habe.

Hierzu verweist Frau Nacken auf die ergänzende Anlage in Form des Auszugs der ungenehmigten Niederschrift der Bezirksvertretungssitzung Aachen-Laurensberg vom 09.03.2010. Demnach habe die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, den Umbau des Kreuzungsbereiches Schurzelter Straße/ Süsterfeldstraße für das Jahr 2011 einzuplanen. Offensichtlich sei dem Bezirk Laurensberg der Umbau dieses Knotens wichtiger als die Karl-Friedrich-Straße.

Frau Breuer kommt auf den Änderungsantrag zurück und beantragt die ergänzende Berücksichtigung von Mitteln für das LKW-Führungskonzept in Höhe von 10.000 € im Jahr 2011.

Laut Feststellung des Herrn Müller von der Verwaltung sind für diese Maßnahme für 2010 bereits Mittel im PSP-Element 1-120201-900-9-52910000 im Rahmen der Aufwendung für sonstige Dienstleistungen enthalten.

Herr Ferrari verweist auf den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim, wonach für die Erstellung eines Parkraumkonzeptes in Kornelimünster 10.000 € Planungskosten in 2010 vorgesehen werden sollten.

Frau Nacken erinnert an die zusätzlichen Aufwendungen für die Ausbauvariante 3 in der Kleinkölnstraße in Höhe von 45.000 €, die aus dem PSP-Element für die Trierer Straße entnommen werden könnten.

Herr Servos kündigt an, dass die SPD-Fraktion den Beschlüssen der Bezirksvertretung Aachen-Brand folgen werde, obwohl diese Anträge der SPD-Bezirksfraktion abgelehnt habe. Zur Verbesserung des Behindertenwegesystems beantrage er die Einrichtung eines neuen Ausgabeansatzes für 2011 und die Folgejahre von jährlich 50.000 € zur Umsetzung von baulichen Maßnahmen. In Kooperation mit der Kommission Barrierefreies Bauen sollte eine Prioritätenliste erstellt und sukzessiv bearbeitet werden.

Frau Nacken erinnert daran, dass der Ausschuss beschlossen habe, im Zusammenhang mit städtischen und privaten Neubauvorhaben die Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Für weitere Projekte reichten die Mittel zurzeit nicht aus.

Herr Blum von der FDP-Fraktion schließt sich ebenfalls der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand an und stimmt den Änderungsvorschlägen der Fraktionen CDU und Grüne zu.

Herr Müller von der Fraktion Linke unterstützt den Vorschlag, zur Schaffung von Barrierefreiheit eine gesonderte Position einzuführen, um unabhängig von den Neubaumaßnahmen eine Bestandsverbesserung z.B. in für Fußgänger wichtigen Knoten zu erreichen.

Sodann lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, über den schriftlichen Beschlussantrag sowie über die empfohlene Mittelbereitstellung für den Umbau des Kreuzungsbereiches Schurzelter Straße/ Süsterfeldstraße im Jahr 2011, das Parkkonzept Kornelimünster und die Erhöhung der Investitionsmittel für die Umgestaltung der Kleinkölnstraße abstimmen. In einem zweiten Schritt lässt er über den Antrag abstimmen, ab dem Jahr 2011 jährlich 50.000 € für die Erweiterung des Behindertenwegesystems bereitzustellen. Abschließend wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung aufgerufen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ergänzend zum Haushaltsplanentwurf 2010 die Einrichtung bzw. Veränderung folgender Ansätze:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

02 – 07 – 01  Entfernen nicht zugelassene KFZ

02 – 07 – 03  Verkehrsrechtliche Genehmigungen

11 – 01 – 01  Koordination Betriebsführung STAWAG

11 – 01 – 02  Verw.-& bwl. Abw. Entwässerung & Kleinkläranlagen

12 – 01 – 01  Sondenutzung

12 – 01 – 02  Neubau und Unterhaltung von Straßen

12 – 01 – 04  Einräumung von Rechten an Straßen

12 – 02 – 01  Verkehrsk. Planung Straßen, Wege, Plätze

12 – 02 – 02  Planung, Betreuung & Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2010 und der Finanzplanung 2009-2013 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2009-2013 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig