02.03.2010 - 8 Haushaltsplanentwurf 2010 sowie Finanzplan 2011...

Ratsherr Luczak erläutert 4 Änderungswünsche, die von der CDU- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingebracht werden.

Dabei handelt es sich um 2 Vorschläge für die Haushaltsplanung und 2 für die Investitionsplanung.

 

Haushaltsplanung

1)       Ökologiezentrum

Vorschlag: Erhöhung des Betriebskostenzuschusses von 11.500 € auf 25.000 €.

2)       Rollefbachtal

Vorschlag: Das Rollefbachtal soll Naturschutzgebiet werden. Für die Planung und Erstellung von Gutachten sollen 30.000 € veranschlagt werden.

 

 

Investitionsplanung

3)       Frankenberger Park

Vorschlag: Den Ansatz ab 2010 bis 2013 auf 0,00 € setzen.

4)       Farwickpark

Vorschlag: Den Ansatz ab 2010 bis 2013 auf 0,00 € setzen.   

Beide Maßnahmen sollen erst ab 2014 umgesetzt werden.

 

Frau Nacken erklärt, dass für kleinere Maßnahmen im Frankenberger Park die Restmittel in Höhe von rund 140.000 € übertragen wurden und dafür in 2010 zur Verfügung stehen.

 

Ratsherr Blum stellt fest, dass eine Erhöhung des Zuschusses für das Ökologiezentrum von 11.500 auf 25.000 € in der derzeitigen Haushaltssituation überzogen ist und lehnt deshalb diesen Antrag ab.

Den Antrag zum Rollefbachtal kann er nur unterstützen, wenn eine Gegenfinanzierung möglich ist.

 

Frau Nacken erklärt, dass eine Gegenfinanzierung nicht möglich ist.

 

Ratsfrau Dr. Wolf hält den Vorschlag zum Rollefbachtal für eine schöne Sache, wird sich aber wegen der fehlenden Gegenfinanzierung enthalten.

Den Antrag den Zuschuss für das Ökologiezentrum zu erhöhen wird sie unterstützen. Sie bittet die Verwaltung, das Ökologiezentrum in den Ausschuss einzuladen, um einen besseren Einblick in deren Arbeit zu bekommen.

 

Ratsherr Blum möchte noch mal bekräftigen, dass er die Arbeit des Ökologiezentrums nicht in Frage stellt und auch über den Finanzierungsbedarf unterrichtet ist. Der Sprung des Zuschusses von

11.500 € auf 25.000 € ist aber für ihn zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen.

 

Abstimmungergebnisse

Rollefbachtal                  Zustimmung: 10, Ablehnung:  0, Enthaltung: 6

Ökologiezentrum            Zustimmung: 15, Ablehnung: 1, Enthaltung: 0

Frankenberger Park        Zustimmung: 11, Ablehnung: 5, Enthaltung: 0

Farwickpark                   Zustimmung: 11, Ablehnung: 5, Enthaltung: 0

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2010 mit den vorgenannten Änderungen sowie den ergänzenden Unterlagen mit Ausnahme der Personalaufwendungen und dem Finanzplan 2011 bis 2013 zu und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend

zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10        Ablehnung: 6         Enthaltung: 0