16.03.2010 - 4 Haushaltsplanentwurf 2010 mit Finanzplanung bis...

Zu Beginn der Haushaltsberatungen verliest Frau Wilms die Namen der Ausschussmitglieder, die in Teilen der Haushaltsberatungen nicht mit abstimmen dürfen.

Sie dankt der Verwaltung für die gute Aufarbeitung des Haushaltes.

Produkt 06-01-01 Kindertageseinrichtungen und Tagespflege

Herr Künzer beantragt für die SPD Fraktion bei

Position 1-060101-900-5 53310000 „Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen“ den Ansatz von 90.000 € auf 250.000 € anzuheben.

Der Vorlage ist der Antrag des Fördervereins d Sozialpädiatrischen Zentrums in Höhe von 25.000 € beigefügt. Die Fraktionen der CDU und der Grünen beantragen ebenfalls die Bezuschussung des Fördervereins für das Jahr 2010 in Höhe von 25.000 €.

Produkt 06-02-01 Kinder- und Jugendförderung

Zu Produkt 06-02-01 Kinder- und Jugendförderung fragt Herr Cüsters, ob der Kinder- und Jugendförderplan hier abgebildet ist. Die Verwaltung bejaht dies.

Für die Fraktionen der CDU und der Grünen beantragt Frau Scheidt, bei Position 4-060201-910-3 53180000 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ den Ansatz in Höhe von 2.500 € folgendermaßen zu verändern:

-             500 € dort belassen für den Ring politischer Jugend

-          2.000 € verlagern in Projektmanagement VHS gegen Rechts

Frau Wilms erläutert, dass bisher keine Gelder vom Ring politischer Jugend abgefordert wurden.

Für die SPD Fraktion äußert Frau Hostettler ihren Unmut darüber, dass durch die Kürzung der Mittel die aktive Arbeit aller Jugendorganisationen gebremst wird.

Herr Künzer regt an, dass die Jugendorganisationen aller Parteien gemeinsam mit dem Ring politischer Jugend und der VHS politische Bildung betreiben.

Für die Fraktionen der CDU und der Grünen beantragt Frau Scheidt, bei Position 4-060201-914-4 53180000 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ den Ansatz in Höhe von 32.000 € folgendermaßen zu verändern:

-          10.000 € Verlagerung in den Kulturbetrieb, Fördertopf Jugendkultur im Kulturbetrieb

-          22.000 € Einrichtung eines Jugendfonds KJA

Frau Scheidt erläutert, dass dem Ausschuss bisher keine neue Informationen zum Stand des Partizipationskonzepts vorgestellt wurden.

Herr Rombey erläutert die Ausgangslage des Partizipationskonzeptes und führt aus, dass bisher  aufgrund von Beratungs- und Diskussionsbedarf im Ausschuss das Konzept nicht angelaufen ist. Im Rahmen der Route Charlemagne ist geplant, Teile des Partizipationskonzepts im Grashaus, beispielsweise im geplanten europäischen Klassenzimmer umzusetzen. Der Ansatz in Höhe von 32.000 € könne hier für eine Teilzeitkraft eingesetzt werden.

Für die SPD Fraktion beantragt Herr Künzer, den Ansatz in Höhe von 32.000 € so im Haushalt zu belassen. Sollte ein Jugendfonds eingerichtet werden, so regt er an, ein Konzept von der Verwaltung entwickeln zu lassen.

Für die CDU Fraktion erläutert Herr Tillmanns, dass es nicht darum geht das Partizipationskonzept zu beerdigen, sondern durch die Einrichtung eines Jugendfonds in ein weites Feld der Möglichkeiten zu starten.

Der Antrag der Kirchlichen Jugendarbeit für die Region Aachen Stadt und Land „Mobile Jugendarbeit“ (S. 44 der Vorlage) wird abgelehnt.

Produkt 06-03-01 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien

Zu diesem Produkt werden Anträge der Fraktionen der CDU und der Grünen gestellt:

-          Zuschuss Robert-Koch-Straße

-          Zuschuss Verbände der freien Jugendhilfe,

hier Erhöhung der Leistungsvereinbarungen um 4 %.

Des weiteren beantragen die Fraktionen der CDU und der Grünen die Einrichtung einer Position „Familienpatenschaften“ in Höhe von 71.500 €.

Hier führt Frau Scheidt aus, dass dies zunächst nur für das Jahr 2010 eingestellt werden soll und im Anschluss geprüft werden soll, ob es eine andere Möglichkeit der Finanzierung gibt.

Herr Künzer regt an, von der Verwaltung eine Aufstellung zu bekommen, wie die Rahmenbedingungen sich bei den Trägern verändert haben. Er bittet um Aufschlüsselung dieser Sammelposition, um sehen zu können, wer in der Leistungsvereinbarung inbegriffen ist.

Frau Münich weist darauf hin, dass in der Position 1-060301-900-6 53390000 100.000 € für das Projekt PIA enthalten sind.

Investitionen

Die Fraktionen der CDU und der Grünen beantragen, bei Position 5-060101-900-00100-990-3 78650000 „Neubau Familienzentrum Sandhäuschen“ den Ansatz in Höhe von 1.450.000 € für das Jahr 2010 auf 450.000 € herabzusetzen und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000 € für das Jahr 2011 einzusetzen.

Des weiteren beantragen die Fraktionen der CDU und der Grünen, die bei Position 5-060101-900-00100-990-4 78650000 „Neubau Richtericher Dell“ für das Jahr 2013 eingestellten Mittel in Höhe von 2.000.000 € in die Folgejahren zu verschieben.

Beschluss:

Das Produkt 05-02-03 wird ohne Veränderungen einstimmig beschlossen.

Produkt 06-01-01 Kindertageseinrichtungen und Tagespflege

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt mit 5 nein-Stimmen den bisherigen Ansatz bei

1-060101-900-5 53310000 „Soz Lstgen a natürl Pers außerh v Einric“ in Höhe von 90.000 € auf

250.000 € für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 zu erhöhen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig die Einrichtung einer Position für den Förderverein des Sozialpädiatrischen Zentrums für das Jahr 2010 in Höhe von 25.000 €.

Das Produkt wird mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen nebst Veränderungsnachweisen einstimmig beschlossen.

Produkt 06-02-01 Kinder- und Jugendförderung

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den bisherigen Ansatz bei 4-060201-910-3 53180000 „Aufw. für Zuschüsse an übrige Bereiche“ in Höhe von 2.500 € auf 500 € zu reduzieren und 2.000 € zur VHS für Projektm. VHS gegen Rechts zu verlagern.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den bisherigen Ansatz bei 4-060201-914-4 53180000 „Aufw. für Zuschüsse an übrige Bereiche“ in Höhe von 32.000 € folgendermaßen zu verlagern:

-               10.000 € Verlagerung in den Kulturbetrieb, Fördertopf Jugendkultur im Kulturbetrieb

-          22.000 € Einrichtung eines Jugendfonds KJA

Das Produkt wird mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen nebst Veränderungsnachweisen einstimmig beschlossen.

Produkt 06-03-01 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt folgende Erhöhungen der Leistungsvereinbarungen:

-          1-060301-900-6 53180000 (Pflegekinderbereich), Erhöhung um 3.100 € auf 80.500 € für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013

-          1-060301-901-1 53180000 (Robert-Koch-Straße), Erhöhung um 2.600 € auf 68.300 € für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013

-          1-060301-903-6 53180000 (Verbände der freien Jugendhilfe), Erhöhung um 9.960 € auf 292.660 € für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013

-               1-060301-904-4 53180000 (Vormundschaften), Erhöhung um 3.820 € auf 134.520 € für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt einstimmig die Einrichtung einer Position für  Familienpatenschaften für das Jahr 2010 in Höhe von 71.500 €.

Das Produkt wird mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen nebst Veränderungsnachweisen einstimmig beschlossen.

Investitionen

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt bei Position 5-060101-900-00100-990-3 78650000 „Neubau Familienzentrum Sandhäuschen“ den Ansatz in Höhe von 1.450.000 € für das Jahr 2010 auf 450.000 € herabzusetzen und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000 € für das Jahr 2011 einzusetzen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt bei Position 5-060101-900-00100-990-4 78650000 „Neubau Richtericher Dell“ die für das Jahr 2013 eingestellten Mittel in Höhe von 2.000.000 € in die Folgejahren zu verschieben.

Das Produkt wird mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen nebst Veränderungsnachweisen einstimmig beschlossen.

Die Bezirksvertretung Aachen Kornelimünster/ Walheim fordert die zuständigen Ratsausschüsse und den Rat der Stadt einstimmig auf, den Ertrag aus dem Verkauf des Hauses Schulberg 18 in den Bau/ Umbau und Einrichtung einer Jugend-Mehrgenerationeneinrichtung in Kornelimünster einfließen zu lassen.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt dies einstimmig zur Kenntnis.

Der Kinder-und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne des Produktbereiches 06 und 05-02-03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2010 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2013 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die im  Haushaltsplanentwurf 2010 einschl. mittelfristiger Planung bis 2013 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2011 bis 2013 inklusive der Veränderungsnachweisung  und der beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in die Finanz- und Ergebnisplanung einzuarbeiten.