14.04.2010 - 3 Leistungsvereinbarung mit dem GründerZentrums K...

Herr Schultheis verweist auf die heute verteilten Ergänzungen zur Verwaltungsvorlage, die Anlagen 1 bis 4 der zu beratenden  Leistungsvereinbarung. Er berichtet, dass die Vorlage bereits im Kulturausschuss beraten und einstimmig beschlossen worden sei. Da die Zeit dränge, solle die heutige Sitzung für den Beschluss des AWW genutzt werden.

Herr Kitt führt aus, dass seitens seiner Fraktion der Vorlage grundsätzlich zugestimmt werden könne, der späte Versand der Vorlagen und die Intransparenz der Kosten aber ärgerlich seien.

Herr Schultheis verweist auf die Diskussion im Kulturausschuss und die dortige Beteiligung und Information der CDU-Fraktion.

Herr Dr. Sicking entschuldigt sich für die späte Versendung und die Notwendigkeit der Tischvorlage und gibt ergänzende Erläuterungen zur Vorlage. Das Thema sei häufiger Beratungsgegenstand im AWW gewesen und bislang seien die Kosten auch immer dargelegt worden. Die letzten Aachen-Anteile aus dem Interreg-Topf seien vor zwei bis drei Jahren beschlossen worden. Eine mögliche direkte Unterstützung durch die Stadt Aachen sei bisher dank der Sponsoren nicht notwendig gewesen. Auch bemühe man sich um weitestgehende Transparenz.

Herr Dr. Rohde kritisiert ebenfalls den späten Versand, betont aber, dass er die Vereinbarung für sinnvoll und überfällig halte. Er wundere sich aber über die Formulierung, nach der Überschreitungen des Gesamtbudgets nach Rücksprache mit der Stadt Aachen zulässig seien. Besser sei aus seiner Sicht, die Zulässigkeit einer Überschreitung von der  Zustimmung der zuständigen Ausschüsse abhängig zu machen.

Frau Hustedt vom GründerZentrum geht ihrerseits auf die gestellten Fragen ein und betont dabei, dass für den Fall, dass Mittel der Stadt Aachen zusätzlich notwendig würden, dies genehmigungspflichtig und die zuständigen Ausschüsse entsprechend beteiligt würden.

Frau Schlick erkundigt sich, ob in der Haushaltsplanung die entsprechenden Mittel vorgesehen seien.

Herr Dr. Sicking führt hierzu aus, dass die Interreg-Mittel als „Sammeltopf“ veranschlagt seien. Darüber hinaus bemühe man sich, zusätzliche Sponsoringgelder einzuwerben.

Sodann fast der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft beschließt eine Leistungsvereinbarung mit dem GründerZentrum Kulturwirtschaft e. V. auf der Basis der beigefügten Erläuterungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: