04.05.2010 - 6 Bebauungsplan Nr. 860 - Gewerbegebiet Neuenhofs...

Frau Beyer erläutert die Verwaltungsvorlage. Sie macht deutlich, dass die vorgesehenen Ausgleichmaßnahmen nur teilweise im Bebauungsplangebiet kompensiert werden können. Der übrige Ausgleich erfolge auf anderen städtischen Flächen, außerhalb von Eilendorf.

 

Herr Schäfer (SPD) erklärt, dass seine Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode gegen die Ausweisung der Gewerbefläche Neuenhofstraße/ Fringsbenden gewesen sei. Daran habe sich bis heute nichts geändert. Eilendorf verfüge über genügend Gewerbeflächen. Schützenswert sei auch die dort befindlich Frischluftschneise, die bei entsprechenden Windverhältnissen frische Luft nach Eilendorf bringe.

 

Herr Bruckmann (CDU) bemängelt, dass die Ausgleichsmaßnahmen nicht total in Eilendorf erfolgen. Es gebe immer noch Stellen in Eilendorf, wo vereinzelt Bäume gepflanzt werden können.

 

Herr Plum (Bd.90/Die Grünen) bemerkt, dass seine Fraktion schon immer gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes gestimmt habe. Auch jetzt werde er gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes stimmen.

 

Frau Beyer erklärt, dass das Pflanzen einzelner Bäume nicht als Ausgleichsmaßnahme angesehen werde. Eine ökologische Aufwertung oder Ausgleich erfolge durch eine größere Anpflanzung. In Eilendorf könne eine größere Anpflanzung nicht erfolgen, da keine städtische Fläche mehr zur Verfügung stehe. Die Verwaltung hoffe, dass am Rödgerbach teilweise Ausgleichmaßnahmen durchführbar seien.

 

Herr Römer (CDU) fragt, ob für Ausgleichsmaßnahmen ausschließlich städtische Grundstücke in Frage kommen oder auch auf privaten Grundstücken erfolgen können? Er möchte dargestellt bekommen, wie sich die Ausgleichsmaßnahme in Punkten errechnet. Er besteht darauf, zuerst mit der Verwaltung verbindlich festzulegen, wo und welche Ausgleichsmaßnahmen möglich seien. Bis zur Klärung der Ausgleichsmaßnahmen solle der Antrag vertagt werden.

 

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) ist gegen das Gewerbegebiet Neuenhofstraße/ Fringsbenden. Eilendorf brauche keine Aneinanderreihung von Autohäusern an der Neuenhofstraße. Die Fläche werde unnötig vergeudet.

 

Herr Anhold (SPD) erinnert daran, dass noch vor ca. 10 Jahren der überplante Bereich wegen der Grundwasserverhältnisse als äußerst kritisch bewertet wurde. Die gesamte Ausgleichsmaßnahme könne sich die Verwaltung sparen, wenn das Planvorhaben total eingestampft werde.

 

Die Bezirksbürgermeisterin unterbricht von 19 Uhr 55  bis 20 Uhr 05 die Sitzung, da einige Fraktionen noch Klärungsbedarf geltend machen. Danach wird der öffentliche Teil der Sitzung  fortgesetzt.

 

Herr Schäfer (SPD) möchte das gesamte Planverfahren einstellen und darüber abstimmen lassen.

 

Beschluss:

Der weitergehende Antrag, dass das gesamte Planverfahren zum Bebauungsplan 860 - Gewerbegebiet Neuenhofstraße / Fringsbenden - mit sofortiger Wirkung eingestellt wird und die Flächen weiterhin als Grünland erhalten bleiben, wird mit 5 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Bezirksbürgermeisterin lässt danach über die Vertagung des TOP abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf beschließt die Vertagung des TOP, bis die Verwaltung Vorschläge zu möglichen Ausgleichmaßnahmen innerhalb des Stadtbezirks vorlegt.

Mit 7 Stimmen dafür und 5 Enthaltungen wird der Antrag mehrheitlich angenommen.