16.06.2010 - 5 Friedenstraße/ HergelsbendenstraßeMaßnahme zur ...

Als Vorsitzender des Finanzausschusses gibt Ratsherr Pilgram an, dass der Ausschuss einstimmig die Bereitstellung der Mittel beschlossen habe.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass der Rat der Stadt hier nicht über die Fahrbahnverengung selbst sondern über die Bereitstellung der dazu erforderlichen Mittel entscheide.

Die Umsetzung liege im Verantwortungsbereich des Bezirkes, der diese bereits in seiner Sitzung beschlossen habe.

Ratsherr Corsten gibt an, dass die Bezirksvertretung die Maßnahme der Fahrbahnverengung in enger Abstimmung mit dem Planungsamt beraten und anschließend einstimmig beschlossen habe. Zudem handele es sich bei der Schulwegsicherung um eine von der Verwaltung auferlegte Maßnahme.

Eine fest installierte Vorrichtung zur Fahrbahnverengung sei aus zwei Gründen dringend erforderlich. Zum einen müsse das jetzt vorhandene Provisorium deshalb entfernt werden, weil es im wiederkehrenden Rhythmus durch Unfälle immer wieder neu errichtet werden müsse und daher sehr kostenintensiv sei. Zum anderen solle hierdurch der LKW-Verkehr in Friedensstraße und Hergelsbendenstraße vermieden werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Bereitstellung der 52.500,– € für die Maßnahme zur Schulwegsicherung und der Umgestaltung der Fahrbahnverengung  unter Deckung aus PSP-Element 5-120102-400-00300-300-1 78520000 - Schwinningstraße, Ausbau des Seitenarms.