16.06.2010 - 7 Neuordnung der regionalen Strukturen der Wirtsc...

Ratsherr Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gibt an, dass die Fraktion den Tagesordnungspunkt lediglich zur Kenntnis nehmen und darüber hinaus gehend keinen Beschluss fassen möchte.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, gibt an, dass die Fraktion es als gut und richtig empfinde, dass die Verwaltung sich mit den regionalen Strukturen der Wirtschaftsförderung in der Region Aachen auseinandersetze. Man habe in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass es viele Akteure im Bereich der Wirtschaftsförderung gebe, die teilweise nebeneinander agieren. Für eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung bedürfe es jedoch einer gemeinsamen Abstimmung und Vorgehensweise, bei der sich gleichzeitig jede Kommune wiederfinde.

Inhaltlich habe die CDU-Fraktion mit dem Beschlussentwurf keine Probleme, folge aber auch der SPD-Fraktion, wenn diese die Neuregelung zunächst im Wirtschaftsausschuss beraten möchte.

Letztendlich handele es sich bei dem vorliegenden Beschlussentwurf lediglich um ein Signal an die Verwaltung.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass mit diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis gegeben werden sollte, dass sie sich mit der Neuregelung beschäftige.

Im Weiteren sei geplant, in der IHK mit allen Fraktionsvorsitzenden über die Neuregelung zu beraten, um diese anschließend dem Rat der Stadt in einer strukturierten Darstellungsweise vorzulegen.

Ratsherr Rau, Sprecher der Fraktion Die Grünen, schließt sich der Meinung an, dass zunächst der Wirtschaftsauschuss über die Neuregelung entscheiden möge, bevor sich der Rat der Stadt hiermit befasst.

In der Arbeitsgruppe und der Landräterunde sei die Frage aufgeworfen worden, warum die Politik sich mit dem Thema beschäftige, es jedoch nicht einbringe, so der Oberbürgermeister.

Der vorliegende Text sei nicht von der Verwaltung, sondern von den Kollegen der StädteRegion formuliert worden und solle auf allen Ebenen gleichermaßen vorgelegt und entschieden werden.

Es handele sich hier um ein spannendes Thema, bei dem erhebliche Effizienzsteigerungen möglich seien.

Die FDP-Fraktion wolle den vorliegenden Text ebenfalls nur zur Kenntnis nehmen und um eine Verweisung in den Wirtschaftsausschuss bitten. Es handele sich hierbei nicht um ein neues Thema. Es habe stets Ansätze gegeben, jedoch nie ausgereifte Konzepte. So müsse bspw. die in der letzten Legislaturperiode entwickelte Häuserstudie mit eingebracht werden.

Der Oberbürgermeister weist an dieser Stelle auf die von der FDP-Fraktion eingereichte Stellungnahme hin.

Die Ergebnisse aus der Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden am 5. Juli werden den Fraktionen anschließend zur Kenntnisnahme übersandt.

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und verweist die Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft.