24.06.2010 - 3 Mobilitäts-Tickets im AVV (AVV-Beirat)

Herr Sistenich erinnert als Vertreter des AVV an die bisherige Diskussion über die Einführung eines Sozialtickets. Zwischenzeitlich sei ein entsprechendes Pilotprojekt im Kreis Düren mit gutem Ergebnis durchgeführt worden. Auch von anderen Städten seien Rückmeldungen über derartige Projekte eingegangen. Daher habe der AVV für den Bereich der Stadt und des ehemaligen Kreisgebietes Aachen einen Tarif unter 30 € entwickelt. Somit würden die Berechtigten für nur 29,80 € monatlich ein Mobilitätsticket für die StädteRegion erhalten, das direkt über die Sozialämter und die ARGE abgerechnet werden könnte. Hierzu habe der regionale Beirat der StädteRegion bereits eine positive Rückmeldung gegeben. Der AVV werde nach einem Jahr Laufzeit eine Zwischenbilanz vorlegen und berichten, wie der neue Tarif angenommen werde. Den Städten und Gemeinden sei es darüber hinaus freigestellt, einzelne Zuschüsse einzubringen.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke freut sich über die beratungsfähige Vorlage und das Entstehen eines inzwischen breiten Konsenses zugunsten des neuen Tarifangebotes. Jedoch seien in den Beträgen des Arbeitslosengeld II lediglich Anteile von 15 € pro Monat für den ÖPNV enthalten. Er habe daher einen Beschlussantrag mit folgendem Wortlaut vorbereitet:

"Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen begrüßt die Absicht des AVV zur Einführung eines Mobilitätstickets und stimmt einer Einführung zum 01.01.2011 grundsätzlich zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem AVV über folgende Details des Angebotes Gespräche zu führen.

-Senkung des Ticketpreises für das Gebiet der StädteRegion Aachen. Der vorgesehene Preis von 29,80 € ist zu hoch, da den Empfängern von ALG II nur 15 € monatlich für den ÖPNV zur Verfügung stehen.

-Gültigkeit des Tickets rund um die Uhr. Eine Gültigkeit erst ab 9.00 Uhr ist äußerst unpraktisch, da die ARGE auch vor 9.30 Uhr Termine mit Arbeitssuchenden macht.

-Einführung einer Variante des Mobilitätstickets nur für das Tarifgebiet "Stadt Aachen" mit entsprechend reduziertem Preis.

-Der AVV-Beirat würde eine Kostenneutralität für die kommunalen Haushalte begrüßen, wenn das angestrebte Ziel, das Recht auf Mobilität der Empfänger von Transferleistungen wiederherzustellen, auf diesem Weg zu erreichen ist."

Herr Müller ergänzt, dass die Zuschüsse zu dem Tarif nicht kategorisch ausgeschlossen werden sollten. Schließlich würde für das City Ticket XXL bei einem Preis für 1 € ebenfalls ein Defizit in Kauf genommen. Das Mobilitätsticket gelte für bedürftige Personen, deren Mittel oft so begrenzt seien, dass eine Inanspruchnahme der Aachener Tafel erfolge.

Herr George von der FDP-Fraktion äußert sich verwundert über den Beschlussantrag. Der Vorlage sei zu entnehmen, dass der Preis hart kalkuliert sei. Wenn nun eine Preissenkung gefordert werde, müsse im Gegenzug klargestellt werden, wie und in welcher Höhe städtische Mittel aufgebracht werden müssten. Hinsichtlich der Gültigkeit ab 9.00 Uhr sollten die Erfahrungen aus dem Bereich Düren geprüft werden.

Herr Sistenich vom AVV führt aus, dass eine Beschränkung des Angebotes auf das Gebiet der Stadt Aachen nicht zu einem günstigeren Tarif führen werde. Lediglich durch die Mischkalkulation für das gesamte Gebiet der StädteRegion sei der äußerst günstige Preis realisierbar. Die zeitliche Befristung ab 9.00 Uhr habe bei anderen Anbietern nicht zu Problemen geführt. Auf eine Frage des Herrn Ferrari eingehend berichtet Herr Sistenich, dass in einzelnen Regionen das Sozialticket wieder abgeschafft worden sei, da der Preis dort viel zu niedrig angesetzt worden sei. Da derartige Angebote nicht zu finanzieren seien, solle von vornherein eine solide Berechnung zugrunde gelegt werden.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion erinnert an die Vorberatungen, wonach durch das neue Ticket keine Mehrkosten entstehen sollten und äußert sich zufrieden über die Beratungsvorlage. Ein noch günstigerer Tarif sei zurzeit nicht solide zu finanzieren. Den Betroffenen sei es möglich, Termine bei der ARGE auch nach 9.00 Uhr zu vereinbaren. Da morgens die Busse bereits mit Berufstätigen und Schülern überfüllt seien, müsse diese Zeit ausgespart werden. Nach Ablauf der Testphase werde dann erneut über das Thema beraten.

Herr Dr. Klöcker vom Seniorenrat weist darauf hin, dass das Seniorenabo ebenfalls erst ab 9.00 Uhr gelte und sich die Betroffenen darauf einstellen müssten. Bei entsprechender Terminplanung sei dies jedoch unproblematisch.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, schlägt vor, den Beschluss in dem Sinne zu ergänzen, dass nach einem Jahr eine Evaluation in Bezug auf die Kosten und die Auswirkung der Gültigkeit ab 9.00 Uhr erfolgen soll.

Herr Servos ergänzt, dass die Evaluation auch bei den Nichtkäufern der Tickets vorgenommen werden solle.

Nach der abschließenden Beschlussformulierung des Vorsitzenden erklärt sich Herr Müller von der Fraktion Die Linke damit einverstanden, dass über seinen o.a. Beschlussvorschlag nicht mehr abgestimmt wird.

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zu Mobilitäts-Tickets im AVV zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Einführung eines Mobilitäts-Tickets zu den vorgenannten Modalitäten in der StädteRegion Aachen – vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung im regionalen AVV-Beirat der StädteRegion Aachen sowie der einvernehmlichen Abstimmung mit den jeweiligen Sozialämtern und der ARGE in der Städteregion Aachen – zu. Dabei ist Kostenneutralität für die kommunalen Haushalte sicher zu stellen. Der AVV wird aufgefordert, nach maximal einem Jahr im regionalen AVV-Beirat für die Stadt Aachen über die Erfahrungen mit dem Mobilitätsticket, insbesondere über die vorgetragenen Aspekte, zu berichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig