22.06.2010 - 4 Sachstand zum Verbleib des City Service im Bezi...

Herr Kuck bedauert, dass der City Service in Stadtbezirk Aachen-Eilendorf eingestellt wurde. Er könne die Empörung zwar verstehen, jedoch sei diese an den falschen Adressaten gewandt worden. Die ARGE sei der eigentliche Verursacher. Mitte bis Ende April habe er wegen fehlender Zuschüsse des Bundes an die ARGE den Bestand an Citykräften kurzfristig auf 21 Kräfte absenken müssen. Ursprünglich sei beabsichtigt gewesen, die Außenbezirke vom Personalabbau zu verschonen. Man habe sich letztlich gegen Eilendorf, Haaren und Richterich entschieden, weil dort bereist 2008  der City Service eingerichtet wurde und die anderen Bezirke noch nicht so lange daran partizipierten. Inzwischen hat die ARGE weitere Stellen genehmigt und die Zuschüsse hierfür erfolgen. Die Aachener Christen bilden die Personen aus. Die personellen Voraussetzungen haben sich verschlechtert. So melden sich immer mehr Personen, die für den ersten Arbeitsmarkt  ungeeignet seien. Dennoch sei er zuversichtlich, dass im August der City Service wieder in Eilendorf unterwegs sei. Damit sei Eilendorf nur drei Monate ohne City Service gewesen. Eine Kröte gelte es jedoch zu schlucken. Der City Service komme zwar bei der Bevölkerung gut an, aber nur solange, wie die ARGE mitspiele. Die Finanzierung des City Service sei jetzt bis zum 31.03.2011 gesichert. Sollte die ARGE die Finanzierung einstellen, dann werde auch der City Service eingestellt. Die ARGE sei nun mal abhängig vom finanziellen Verhalten des Bundes. Ein Beispiel für die gute Arbeit des City Service sei gewesen, dass beim  letzten Weihnachtsmarkt die Taschendiebstähle um 50% zurückgegangen seien. Die Präsenz des City Service verursache daher bei den Bürgern ein gewisses Sicherheitsempfinden. Es sei schade, wenn nach insgesamt 4 Jahren der City Service eingestellt würde.

Die Bezirksbürgermeisterin bemerkt, dass sich im August  der City Service wieder in Eilendorf befinde. Die Qualität der Arbeit  des City Service sei gut gewesen und vom Bezirksamt Eilendorf begleitet worden. Ein Bediensteter des City Service sei sogar dem ersten Arbeitsmarkt zugeführt worden.

Herr Römer (CDU) möchte wissen, welche Kosten die ARGE für einen Arbeitsplatz des City Service aufbringen müsse?

Herr Kuck antwortet, dass die Beschäftigten in den ersten 6 Monaten als 1 Euro (neu 1,10 Euro)Jobber finanziert werden. Nach Bewährung werden sie in eine so genannte Entgeltvariante eingestuft, wo sie quasi Lohnbezüge erhalten.

Danach sollen die Personen über ein Beschäftigungsprogramm dem ersten Arbeitsmarkt wieder zugeführt. werden. Es sei wünschenswert, wenn sich „die Politik“ dafür einsetzen würde, dass die finanziellen Mittel über den 31.03.2011 bereitgestellt werden.

Herr Schäfer (SPD) ist für die Beibehaltung des City-Service  in Eilendorf. Dieser nehme primäre Aufgaben der Stadt Aachen wahr. Die Bürger fühlen sich durch die Anwesenheit des City Service beschützt, da die Polizei nicht alle Aufgaben wahrnehmen könne.

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) attestiert dem City Service im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf gute Arbeit  geleistet zu haben. Die Klassifizierung 1. und 2. Arbeitsmarkt solle man aufgeben.

Herr Bruckmann (CDU)  bestätigt nochmals die wichtige Bedeutung des City-Service für Eilendorf. In der letzten Sitzung seien die einzelnen Betätigungsfelder eindringlich aufgezeigt worden.  Er bedauere den Abzug des City Service auch deshalb, weil der Modellversuch „City Service“ in Eilendorf gestartet worden sei. Er hoffe, dass der City Service im August 2010 wieder in Eilendorf zum Einsatz komme.

Herr Kuck entgegnet, dass er sich nicht auf einen bestimmten Termin festlegen möchte. Er hoffe baldmöglichst den City Service wieder in Eilendorf einsetzen zu können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt den Ausführungen der Verwaltung zu. Sie beschließt mehrheitlich (10 Stimmen dafür, 2 Enthaltung), dass, sollten die finanziellen Zuweisungen der ARGE  gekürzt oder eingestellt werden, geprüft werden soll, ob sich die Stadt Aachen an den Kosten für den City Service beteiligen oder sie übernehmen kann.