07.07.2010 - 7 Beteiligung von Vertretern des Architektenbeira...

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, beantragt zunächst aufgrund der unterschiedlichen Schwerpunktsetzung eine getrennte Abstimmung der beiden Punkte „Architektenbeirat“ und „Barrierefreies Bauen“.

Er merkt an, dass laut Verwaltungsvorlage die Beteiligung der Kommission Barrierefreiheit im Mobilitätsausschuss zwar zulässig, jedoch nicht erforderlich und gesetzlich nicht vorgeschrieben sei. Seiner Meinung nach sei aber genau das Gegenteil der Fall. Bei Beratungen im Mobilitätsausschuss seien bis auf die Kommission Barrierefreiheit sämtliche zu berücksichtigende Gruppen durch ihre Vertreter und damit alle zu berücksichtigenden Positionen repräsentiert. De facto seien jedoch in jeder Tagesordnung Punkte enthalten, zu der ein Vertreter der Kommission einzuladen wäre, um eben auch die Interessen der seh- und gehbehinderten Menschen zu vertreten und den Sachverstand des Ausschusses zu erweitern. Erst in der letzten Sitzung habe man eine Diskussion zum Behindertenleitsystem führen wollen, habe diese jedoch aufgrund des fehlenden Sachverstandes abbrechen müssen. Er plädiere daher für die grundsätzliche Beteiligung der Kommission Barrierefreiheit an den Sitzungen und Beratungen des Mobilitätsausschusses.

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, spricht sich ebenfalls gegen die Verwaltungsvorlage aus, allerdings aus Sicht des Planungsausschusses. Zwar seien der Architektenbeirat und der Planungsausschuss durch Einladungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten miteinander verzahnt, jedoch erfolgten hierdurch Stellungnahmen im Planungsausschuss stets unter dem Aspekt der politischen Bindung.

Der im Planungsausschuss benötigte Sachverstand könne nur durch die Beteiligung eines ständigen Mitgliedes mit beratender Funktion gewährleistet sein. So sei bspw. die stete Anwesenheit eines Vertreters des Denkmalschutzes für den Planungsausschuss absolut gewinnbringend.

Der Oberbürgermeister erläutert die Besetzung des Mobilitätsausschusses und gibt an, dass neben 2 sachkundigen Bürgern ebenfalls je ein Vertreter des Integrationsrats sowie des Seniorenbeirats ständig vertreten sind.

Die Fraktion Die Grünen werde der Verwaltungsvorlage zustimmen, so ihr Fraktionssprecher Ratsherr Rau. Er erinnert daran, dass die derzeitige Besetzung des Architektenbeirates auf einem Ratsbeschluss aus dem Jahre 1989 beruht, der zum einen eine enge Anbindung an den Planungsausschuss zum Ziel hatte und zum anderen eine gewisse Transparenz durch die Teilbesetzung mit Fraktionsmitgliedern gewährleisten sollte, die ihrerseits die so gewonnenen Informationen frühzeitig an die gesamte Fraktion weiter geben, die wiederum in den eigenen Arbeitskreisen hierüber beraten. Bis heute funktioniere diese Vorgehensweise tadellos, so dass er den Antrag der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen könne. Eine Ausweitung auf weitere Personenkreise schränke die Handlungsfähigkeit des Ausschusses ein.

Auch die CDU-Fraktion werde der Verwaltungsvorlage folgen, so der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Baal. Würde die Kommission Barrierefreies Bauen ständig im Mobilitätsausschuss vertreten sein, müsse dies auch für andere Institutionen gelten, die derzeit nur im Falle der Betroffenheit beteiligt werden. Gleiches gelte sinngemäß für den Architektenbeirat, so dass eine stete Beteiligung zu einer zu starken Ausweitung der Ausschussgröße führe. Die jetzt vorhandenen Instrumente zur Beteiligung dieser zuarbeitenden Gremien seien vollkommen ausreichend.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion. Schließlich handele es sich bei den zu beschließenden Baumaßnahmen um jahrzehntelang bestehende Werke, die bei einem im Nachhinein festgestellten Fehler kaum noch rückgängig zu machen sind. Gerade vor diesem Hintergrund sei eine stete Beteiligung der Kommission Barrierefreies Bauen von Bedeutung. Der Weg zur Beteiligung von in ihrer Mobilität Eingeschränkten habe schon lange genug gedauert. Daher solle nicht auf halber Strecke Halt gemacht werden.

Ratsherr Gerger, Piraten-Partei, unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion. Gerade die Barrierefreiheit sei bei Bauvorhaben besonders wichtig. Aus diesem Grunde sei es sinnvoll, Betroffene in den Ausschüssen zu hören und deren Meinungen in die Entscheidungen mit einfließen zu lassen, zumal diese Gruppe häufiger betroffen zu sein scheint als bspw. der ADAC.

Außerdem vereinfache und verkürze deren stete Beteiligung das Beratungsverfahren, weil so die Vertagung einzelner Tagesordnungspunkte entfalle, weil direkt von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen Stellung zu bestimmten Vorhaben genommen werden könne.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, führt aus, dass im Mobilitätsausschuss kein Vertreter vorhanden ist, der in seiner Mobilität eingeschränkt ist, weshalb der entsprechende Sachverstand in diesem Punkt fehle. Deshalb habe die SPD-Fraktion beantragt, eben einen solchen Vertreter in den Ausschuss zu entsenden. Nichtbehinderten Menschen sei es einfach nicht möglich, die hiermit verbundenen alltäglichen Einschränkungen nachzuvollziehen. Hierdurch werde auch die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses nicht wesentlich beeinträchtigt, weil es lediglich um einen Sitz ginge.

Eben auch aus diesem Grunde habe er die getrennte Abstimmung beider Punkte beantragt.

Der Oberbürgermeister gibt den Hinweis, dass das Thema der Barrierefreiheit inzwischen in alle Planungsprozesse einfließe. Hier ginge es lediglich um den Teilaspekt der politischen Beratung in den Ausschüssen.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Servos an. Es sei ein Leichtes, die Interessen und Blickwinkel von Institutionen wie dem ADAC oder dem ADFC nachzuvollziehen. Allerdings sei dies bei behinderten Menschen nicht der Fall. Hier seien viele alltägliche Probleme und Hindernisse nicht auf Anhieb erkennbar, da ein nicht in der Mobilität eingeschränkter Mensch nicht mit diesen konfrontiert werde. Deshalb spreche auch er sich für eine stete Beteiligung in den Ausschüssen aus.

Ratsherr Schaffrath, FWG, stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion dahingehend zu, dass es von besonderer Wichtigkeit sei, die Kommission Barrierefreiheit zur Beratung planungsrechtlicher Sachverhalte zuzulassen, allerdings solle dies, wie bereits von den Ratsherren Baal und Rau ausgeführt, auf Einladung erfolgen.

Durch die stete Teilnahme eines Vertreters dieser Kommission nehme man sich selbst die Grundlage, anderen Institutionen die dauerhafte Beteiligung zu versagen. Dies führe zu einer unkontrollierbaren Ausweitung der Ausschüsse, die dann nicht mehr diskussions- und arbeitsfähig seien.

Der Bedeutung dieses Themas gebührend solle der Verwaltung der Auftrag aufgegeben werden, die Kommission Barrierefreiheit zu den Sitzungen beider Ausschüsse einzuladen, sobald deren Belange betroffen seien.

Gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion lässt der Oberbürgermeister getrennt über die Bestellung eines sachkundigen Bürgers aus der Kommission Barrierefreiheit einerseits und aus dem Architektenbeirat andererseits abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 22 Gegenstimmen, keine zusätzlichen sachkundigen Einwohner oder beratenden Mitglieder für Mobilitätsausschuss und Planungsausschuss aus dem Kreis des Architektenbeirats zu bestellen.

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 23 Gegenstimmen, keine zusätzlichen sachkundigen Einwohner oder beratenden Mitglieder für Mobilitätsausschuss und Planungsausschuss aus dem Kreis der Kommission „Barrierefreies Bauen“ zu bestellen.

Die Anträge gelten damit als behandelt.