22.06.2010 - 3.1 Geruchsbelästigungen durch das Regenrückhaltebe...

Herr Larosch trägt die Verwaltungsvorlage vor. Danach habe der Verwaltungsvorstand

beschlossen, dass für die Ursachenforschung  der Geruchsbelästigungen durch das RRB „Kleebach“ nach einem kostengünstigeren Angebot eines Gutachters gesucht werden solle. Sein Fachbereich habe daraufhin zwei weitere Gutachter zu einem Angebot aufgefordert. Ein Angebot liege bereits vor. Über die Höhe des Angebots könne er derzeit noch nichts sagen, da bei Ausschreibungen nach der Vergabeordnung erst am Eröffnungstag der billigste Anbieter bekannt sei. Er bedauere die jetzige Verzögerung sehr. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung wolle er erneut über den Sachstand berichten.

Die Bezirksbürgermeisterin bemerkt, dass die erneute Verzögerung den Anwohnern in keinster Weise helfe. Auf der Suche nach Alternativen schlage die CDU-Fraktion eine pragmatische Lösung in ihrem Antrag vor.

Herr Bruckmann (CDU) stellt daraufhin den Antrag seiner Fraktion vor. Anwohner haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die Reinigung des Beckens nicht regelmäßig erfolge. Ferner sei den Anwohnern aufgefallen, dass das Becken immer nur dann rieche, wenn das Wasser die Schwebestoffe und Festteile im Becken nicht gänzlich abdecke. Daher habe man nach einer schnellen Lösung gesucht. Seine Fraktion schlage bis zur endgültigen Lösung des Problems vor, probeweise für zwei Monate den Wasserspiegel über die Feststoffe zu erhöhen und die regelmäßige Beckenreinigung durch die STAWAG zu kontrollieren.

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) ist unzufrieden mit dem Handeln der Verwaltung. Er fühle sich durch die Verwaltung, eine weitere Ausschreibung durchzuführen, hintergangen. Er bevorzuge eine schnelle Lösung in kleinen Schritten.

Herr Schäfer (SPD) klagt über die Dauer der Ursachenforschung. Es sei beschämend für die Verwaltung, immer neue Gründe für die Verzögerungen vorschieben. Er fürchte, dass die Kostengründe nur vorgeschoben seien. Die Bürger werden nicht ernst genommen. Die Bezirksvertretung habe das Thema vor der Kommunalwahl vor- und rückwärts diskutiert. Leider ohne erkennbaren Erfolg. Er fürchte, dass der erhöhte Wasserspiegel vermehrt Ungeziefer anlocke. Es sei traurig, dass die Anwohner bzw. die Bezirksvertretung der Verwaltung Lösungsvorschläge unterbreiten müssen.

Herr Bruckmann ((CDU) erklärt, dass er für eine schnelle Lösung des Problems sei. Für eine Verlegung des Beckens und Kosten von 10 Mill. werde sich keine Mehrheit finden.

Herr Römer (CDU) kritisiert ebenfalls die Verzögerung. Bereits in der letzten Sitzung habe er auf kostengünstigere Lösungen hingewiesen. Auch möchte er wissen, wer die Reinigungsintensivität der STAWAG kontrolliere?

Herr Schäfer (SPD) sorgt sich darum, dass der Vorgang so lange zwischen der STAWAG, WVER und Stadtverwaltung hin und her geschoben werde, bis die Anwohner in der Sache ermüden. Er schlage vor, das RRB mit einem Deckel abzudecken. Weiter beklage er, dass sich in der Verwaltung niemand als Verantwortlicher bekenne.

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen)  beklagt ebenfalls, dass die Verwaltung keinen Verantwortlichen abstelle. Niemand übernehme die Federführung in dieser Angelegenheit.

Herr Larosch entgegnet, dass die STAWAG erster Ansprechpartner sei, danach der Fachbereich Bauverwaltung. Er benötige eine erweiterte Datenbasis, um eine Entscheidung herbeizuführen.

Herr Römer (CDU) stimmt mit Herrn Schäfer (SPD) überein, dass die Verantwortung hin und her geschoben werde. Gemäß der Politik der kleinen Schritte sei auch er für die Einlassung von Frischwasser, um die festen Schmutzanteile im RRB abzudecken

Die Bezirksbürgermeisterin unterbricht die öffentliche Sitzung, damit die anwesenden Anwohner des RRB  Fragen stellen können.

Ein Anwohner ist für den Vorschlag der CDU-Fraktion. Eine Mückenplage komme nicht zwangsläufig vor.

Die Bezirksbürgermeisterin antwortet, dass der Lösungsvorschlag der CDU-Fraktion mit geringen Mittel durchführbar sei. Die CDU-Fraktion wolle diesen Versuch wagen.

Weitere Anwohner beklagen, dass  trotz diverser  Hausmittelchen bisher keine Lösung in Sicht sei.

Herr Römer  (CDU) entgegnet, dass er - soweit erfolgversprechend - für die Abdeckung des Beckens sei.

Für einen weiteren  Anwohner sind die 150 TSD Euro eine gute Investition. Er bittet die Verwaltung die Ausgabe zu tätigen.

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) bittet Herrn Larosch, die Angebote nach dem Eröffnungstag rasch zu prüfen und die Vergabe des Gutachtens schnell in Auftrag zu geben.

Ein anderer Anwohner klagt darüber, dass sich in den letzten sechs Jahren nichts geändert habe, Es stinke fortwährend. Kleine Lösungen, wie der jetzige Vorschlag der CDU-Fraktion, würden gerne angenommen,

Herr Römer (CDU) bemerkt, dass die STAWG für die Reinigung des Beckens zuständig sei. Der Vorschlag der CDU-Fraktion werde sich in der Praxis beweisen müssen.

Herr Schäfer (SPD) bemerkt, dass die STAWAG in der Sitzung der Bezirksvertretung von 05.05.2009 für die zügige Weiterbearbeitung der Ursachenforschung für Ingenieurleistungen 6 TSD Euro erhalten habe. Ein entsprechender Tätigkeitsbericht  über die erbrachten Leistungen und Erkenntnisse liege bis heute der Bezirkvertretung Aachen-Eilendorf nicht vor. Was ist daraus geworden? Wurde ein Gutachten gefertigt?

Herr Larosch will prüfen:

1.       Welche Erkenntnisse hat die STAWAG inzwischen gewonnen? Welche zusätzlichen Ingenieurleistungen erbracht?

2.       Was kostet eine mögliche Abdeckung (Einhausung) des Beckens?

3.       Besteht die Möglichkeit, den Wasserpegel im RRB zu erhöhen.

Ferner will er mit der STAWAG klären, wie die Zu- und Ableitung des Wasserspiegels in Einklang mit der Reinigung des RRB zu bewerkstelligen sei.

Für die Bezirksbürgermeisterin ist die Befüllung des RRB mit Frischwasser ein Signal an die Anwohner, dass jetzt endlich etwas passiere. Für die nächste Sitzung wünsche sie, dass alle beteiligten Stellen nochmals eingeladen werden und ihre Sichtweise vortragen sollen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf  beschließt einstimmig, dass der Wasserspiegel im RRB über die Festanteile probeweise für zwei Monate (Testbetrieb) erhöht wird und die Reinigung  regelmäßig erfolgen soll. Die Nachspeisung des Wassers soll über eine elektronische Wasserstandskontrolle erfolgen. Die Vergabe eines teueren Gutachtens soll für drei Monate ausgesetzt werden.