06.07.2010 - 4.3 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NWhier...

Frau B. erläutert den Antrag noch einmal mündlich.

Frau Niemann-Cremer beantragt im Namen der SPD eine Ortsbesichtigung.

Herr Dr. Otten (CDU) führt aus, dass CDU und Grüne angekündigt hätten, dass ein weiterer Ortstermin nicht nötig sei, da man bereits vor Ort war und erklärt, dass die CDU die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis nimmt.

Herr Klee nimmt für die Verwaltung in einem juristischen Exkurs Stellung.

Frau B. weist darauf hin, dass ein Neuantrag auf Fällgenehmigung vorläge.

Herr Schultheis (SPD) führt aus, dass eine Entscheidung über diesen Antrag abgewartet werden müsse.

Frau B. erklärt ihr Einverständnis hierzu.

Herr März (SPD) spricht sich noch einmal für einen Ortstermin aus.

Herr Dr. Otten erklärt, dass die CDU warten wolle, bis eine Entscheidung über den Antrag vorliegt.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und wartet ab, bis eine Entscheidung über den Antrag vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig