06.04.2005 - 3 Europäisches Kulturzentrum Aachen

Oberbürgermeister Dr. Linden erläutert, dass dieses Projekt nur im Rahmen der EuRegionalen 2008 eine Chance auf Verwirklichung habe und diese dürfe man sich nicht entgehen lassen. Er hoffte auf ein breites Bündnis und auch auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Hierzu sollten verschiedene Veranstaltungen dienen, insbesondere die vorgesehene Bürgeranhörung am 02. Mai 2005.

 

Ratsherr Höfken betont, dass diese einmalige Chance nicht wiederkehren werde. Ziel müsse es sein, eine breite Mehrheit für dieses Projekt zu erhalten und auch die Bürgerschaft müsse das Projekt mittragen und  unterstützen. Er sei guten Mutes, dass dieses Ziel erreicht werden könne, man müsse aber auch das eine oder andere Wagnis eingehen. Die SPD-Fraktion befürworte einstimmig dieses Projekt.

 

Ratsherr Pilgram merkt an, dass in der Fraktion der Grünen noch kein abschließender Beschluss getroffen sei. Er stellt heraus, dass es nicht nur um ein Objekt gehe, sondern noch weitergehende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen von Rat und Verwaltung habe. Es handele sich um eine Chance, die seiner Meinung nach ergriffen werden solle, auch wenn die Maßnahme schwer zu finanzieren sei. Klar sei aber bereits jetzt, dass der Kulturetat dieses nicht leisten könne. Es solle zusätzlich geprüft werden, wie man das Zeitungsmuseum und auch das Stadtarchiv einbeziehen könne.

 

Ratsherr Einmahl stellt heraus, dass zunächst die Frage zu klären sei, was gewollt sei. Das Ziel sei aus dem europäischen Grundgedanken der Stadt richtig und gehöre auch nach Aachen. Allerdings seien einige Aussagen in der Vorlage mutig. Die Aussagen zur Dauerausstellung und den Wechselausstellungen seien zu verifizieren und damit im wesentlichen auch die Kosten.

 

Ratsherr Helg stellt den Konsens heraus, der in nicht-öffentlicher Sitzung erarbeitet wurde. Die FDP stehe hinter dem Projekt, es blieben noch Fragen, die seitens der Verwaltung noch zu beantworten seien.

 

Ratsfrau Paul begrüßt für die Fraktion der Grünen das Projekt und stellt grundsätzliche Zustimmung in Aussicht. Gleichwohl hält auch sie fest, dass eine Vielzahl von Fragen noch zu beantworten seien und vieles bereits im Vorfeld beantwortet worden seien. Über das Konzept sei noch nicht das letzte Wort gesprochen und die finanziellen Auswirkungen müssten noch präziser dargestellt werden.

 

Ratsfrau Dr. Schmeer  erläutert ihre gespannte Gemütslage. Einerseits müsse man etwas wagen, dürfe aber nicht verwegen sein. Wenn man kleinmütig und kleinkariert an das Projekt herangehe, sei es bereits zum jetzigen Zeitpunkt gescheitert. Die Kosten müssten verifiziert und es müsste auch dargestellt werden, wie die Folgekosten getragen würden. Zu präzisieren sei ihrer Ansicht nach auch das Organigramm der Mitarbeiter und es sollten auch Überlegungen erfolgen, wie die Kompetenzen mit den übrigen Instituten vernetzt werden könnten.

 

Ratsherr Schultheis stellt heraus, dass für ihn ein solches Projekt zur Daseinsvorsorge gehöre. Mit der EuRegionalen habe sich ein Zeitfenster geöffnet, und diese Chance dürfe nicht vertan werden. Es gehe darum, für Europa dieses Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt herauszustellen und entsprechend initiativ zu werden.

 

Ratsherr Baal stellt die Einmaligkeit des Projektes heraus. In Konsequenz dessen könne man auch nicht auf Erfahrungswerte anderer zurückgreifen. Ziel müsse es sein, zur Ratssitzung am 18.05.2005 einee in sich schlüssige Vorlage der Verwaltung zu erhalten. Noch blieben heute zu viele Frage, die nicht abschließend beantwortet seien.

 

Bürgermeisterin Verheyen sagt der Verwaltung eine Begleitung mit wachen Augen zu. Die Fragen, die gestellt würden, müssten gestellt werden und dürfen. Nur wo Überzeugung sei, könne dauerhaft Erfolg gesichert werden.

 

Ratsherr Philip bittet darum, die Vorlage noch einmal inhaltlich aufzuarbeiten und die finanziellen Auswirkungen zu präzisieren.

 

Ratsherr Treude empfindet nach seiner Ansicht keine besondere Begeisterung. Er stellt in seiner Argumentation auf die Arbeitsplätze ab. Unter Berücksichtigung der Einsparungen, die aktuell bei der Volkhochschule vorgesehen seien, sei mit der Schaffung der Arbeitsplätze im Bauhaus Europa lediglich der status quo erhalten.

 

Oberbürgmeister Dr. Linden fasst die derzeit offenen Fragen zusammen. Er bittet darum, dass über Fragen, die über den nachfolgenden Katalog hinausgehende Fragen innerhalb der nächste Woche an das OB-Büro oder das Baudezernat gerichtet werden sollten.

Folgende Fragen würden seitens der Verwaltung aufgearbeitet:

1. die Grundstücks- und Vergabesituation

2. die Beratung durch das Rheinische Archiv- und Museumsamt des LVR in Brauweiler

3. Erarbeitung einer höheren Kostenvariante

4. Organigramm mit Einbindung der bestehenden Institute

5. klarere Aussagen der Landesregierung zu den in Aussicht gestellten Zuschüssen

6. die Gebäudesituation

 

Sodann fassen der Hauptausschuss und die beteiligten Fachausschüsse einstimmig ohne Enthaltung  folgenden 

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss und die beteiligten Fachausschüsse nehmen die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Sie begrüßen die Absicht, ein Europäisches Kulturzentrum Aachen ‑ Arbeitstitel ‑ zu errichten und beauftragen die Verwaltung, die Bürgeranhörung am 02.05.2005 durchzuführen und rechtzeitig für die Sitzung des Rates am 18. Mai 2005 eine Vorlage zu erarbeiten, die die Voraussetzungen dafür schafft, dass im Rahmen der EuRegionale 2008 das Europäische Kulturzentrum Aachen rechtzeitig errichtet werden kann. Der Planungsausschuss trifft seine Entscheidung zum Architektenwettbewerb in seiner Sitzung am 21.04.2005.