01.09.2010 - 7 Ausweitung BewohnerparkberechtigungenRatsantrag...

Frau Conradt begrüßt die gute Verwaltungsvorlage und kündigt an, dem Beschlussvorschlag zu folgen. Frau Diepelt beanstandet, dass Auszubildende nicht berücksichtigt worden sind. Herrn Klopstein überzeugt die Vorlage nicht. Aus der Sicht von Herrn Moselage ist nicht nachvollziehbar, dass ein Unterschied zwischen Studenten und Auszubildenden gemacht wird. Frau Gaube unterstützt die Vorlage als pragmatische Lösung, da insgesamt zu wenig Parkplätze vorhanden sind. Frau Diepelt bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie viele Inhaber eines Bewohnerparkausweises über private Parkplätze verfügen. Herr März beanstandet die Qualität der Vorlage, da keine Aussage über private Stellplätze getroffen ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, wonach die Voraussetzungen zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen in der bestehenden Form, zuletzt bestätigt durch Ratsbeschluss vom 19.05.2010, beibehalten werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

7 Gegenstimmen, mehrheitlich angenommen