09.09.2010 - 9 Ausweitung BewohnerparkberechtigungenRatsantrag...

Herr Servos von der SPD-Fraktion äußert sich unzufrieden über die Vorlage der Verwaltung, da diese impliziere, dass es beim Bewohnerparken nur um gebührenfreies Parken gehe. Es werde keine relevante Kenngröße genannt, die einen Maßstab für die Ablehnung des Antrages festlege. Dabei habe die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr selbst über eine Ausweitung des Kreises der Parkberechtigten nachgedacht. Eine Bürgeranfrage sei von der CDU-Fraktion seinerzeit im dem Sinne beantwortet worden, dass ein entsprechender Ratsantrag in Vorbereitung sei. Da die Auszubildenden ebenfalls normale Erstwohnsitzler seien, sollten diese genauso behandelt werden wie Studierende.

Herr Blum von der FDP-Fraktion äußert sich kritisch über die Vorlage, da damit der Status von Auszubildenden abgewertet würde. Bei einem Kleinwagen würden durch die Ummeldung auf den Auszubildenden Versicherungsmehrkosten von bis zu 266 € im Jahr entstehen. Dabei sei die Notwendigkeit eines eigenen Kfz für Auszubildende oftmals größer als für Studenten, da die Gewerbebetriebe anders als die TH-Einrichtungen meistens dezentral angesiedelt seien. Insoweit sollten Aachener Auszubildende genauso wie Aachener Studenten behandelt werden. Der Status des Auszubildenden lasse sich eindeutig durch Vorlage eines Ausbildungsvertrages belegen.

Herr George widerspricht der Argumentation der Verwaltung, da die Studierenden BaFöG-Leistungen erhielten, die mit einem Ausbildungsentgelt verglichen werden könnten. Außerdem dauere ein Bachelor-Studiengang im Regelfall 5 - 6 Semester und somit genauso lang wie eine betriebliche Ausbildung.

Frau Breuer berichtet, dass die neu gebildete CDU-Fraktion die Frage der Zugangserweiterung eingehend mit dem Ergebnis diskutiert habe, keiner weiteren Ausdehnung zuzustimmen, weil es die Parkplatzsituation für Bewohner dadurch weiter verschlechtern würde.

Herr Janßen bestätigt, dass man bereits an der Formulierung eines Ratsantrages gearbeitet, die Sache nun aber sehr intensiv neu beraten habe und zum Ergebnis gelangt sei, keine Sonderregelung für die Auszubildenden zu beschließen, da diese Personengruppe nicht eindeutig abgegrenzt werden könne. Ein gerechtfertigtes Abgrenzungskriterium sei die Beteiligung der Studenten über das Semesterticket an den Kosten des hiesigen ÖPNV.

Als Vertreterin der Verwaltung verweist Frau Nacken auf die Gegenüberstellung der Zahlen zum Parkplatzbestand und zur Parkplatznachfrage. Demnach gebe es eine absolute Knappheit an Bewohnerparkplätzen. Das bestehende System solle zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit aufrechterhalten werden. Eine Regelung auf Probe einzuführen sei nicht zu vertreten, da sich daraus ein Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten könnte.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne äußert die Befürchtung, dass sich weitere Gruppen auf Sonderregelungen berufen könnten.

Herr März vermisst eine Aufstellung der bestehenden Garagen und privaten Einstellplätze in den Bewohnerparkbereichen. Seiner Einschätzung nach sei nicht mit wesentlich mehr berechtigten Fahrzeugen zu rechnen, als Parkplätze durch die Reservierung für Carsharing wegfielen.

Herr Servos schlägt vor, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, inwieweit zusätzliche Ausnahmen mit einem Jobticket verbunden werden könnten.

Nach einer kurzen Beratungspause lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und in einem weiteren Schritt über den ergänzenden Prüfauftrag abstimmen.

Beschluss:

1.       Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, wonach die Voraussetzungen zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen in der bestehenden Form, zuletzt bestätigt durch Ratsbeschluss vom 19.05.2010, beibehalten werden sollen. Der Ratsantrag Nr. 71/16 gilt damit als behandelt.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit für die Bewilligung von Bewohnerparkausweisen in Verbindung mit Jobtickets zu prüfen

Abstimmungsergebnis:

zu 1: Mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und Grüne bei 7 Gegenstimmen

zu 2: Einstimmig