08.09.2010 - 4.1 Wiederbesetzungssperre in der Stadtverwaltung u...

Herr Ferrari zweifelt, dass es formell rechtmäßig sei, in so kurzen Zeitraum nochmals über das gleiche Thema zu beschließen, da der Beschluss zur Wiederbesetzungssperre erst am 19.05.2010 ergangen sei. Da dies im Verlauf der Sitzung nicht abschließend zu klären ist und Frau Begolli diese Auffassung nicht teilt, verständigt sich der Ausschuss darauf, eine Klärung bis zur Ratssitzung herbeizuführen.

Trotzdem verdeutlichen alle Fraktionen ihren Standpunkt zur Wiederbesetzungssperre: Herr Ferrari stellt für die Fraktion die Grünen fest, dass im Mai eine Empfehlung an den Oberbürgermeister ausgesprochen wurde. Die Ausgestaltung im Einzelnen wurde dem Oberbürgermeister überlassen. Dass die Stellen jetzt erst nach sechs Monaten ausgeschrieben werden und dementsprechend einen längeren Zeitraum frei blieben, sei die Entscheidung des Oberbürgermeisters. Dieser Aussage schließt sich Herr Büchel für die CDU-Fraktion an. Herr Herforth lehnt die Wiederbesetzungssperre grundsätzlich ab. Da sie aber beschlossen sei, müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Stellen nicht über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus frei blieben. Dem schließt sich Frau Begolli an. Frau Moselage lehnt die Wiederbesetzungssperre ab. Dies sei keine nachhaltige Personalbedarfsplanung.

Frau Begolli möchte auch auf die anderen Punkte des Antrags eingehen: Sie fürchtet zum dritten Punkt, dass trotz der grundsätzlichen Unzulässigkeit der externen Auftragsvergaben diese nicht vollständig ausgeschlossen werden, weil im zitierten Schreiben auch Ausnahmen zugelassen werden. Diese Auffassung teilt Herr Lindgens nicht. Er verweist auf die Stellungnahme in der Vorlage und die Kooperationsvereinbarung mit der Personalvertretung.

Über den Antrag wird nicht abgestimmt, weil der Ausschuss eine Klärung im Rat wünscht.