15.09.2010 - 6 Einführung des Abrufsystems für Sperrmüll in de...

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Bezirksbürgermeister Henn begrüßt Herrn Lennartz vom Aachener Stadtbetrieb.

Ratsfrau Lürken teilt mit, dass ab dem 01.01.2009 die im Wege der Fremdvergabe durchgeführte Abfallentsorgung in den 6 Stadtbezirken rekommunalisiert und durch den Aachener Stadtbetrieb

übernommen wurde. Es steht die Frage zur Diskussion, ob das bisher praktizierte System beibehalten oder ob eine Umstellung auf Terminvergabe erfolgen soll. Probleme werden dahingehend gesehen, dass bei Anmeldung und Herausstellung des Sperrmülls andere Bürger ihren Sperrmüll dazu stellen. Bei Eintreffen des Aachener Stadtbetriebes wird festgestellt, dass neben dem angemeldeten Sperrmüll weitere Gegenstände vorhanden sind, die dann nicht mitgenommen werden. Sie sieht die Terminvergabe als eine Kontrolle dessen, was an den Straßenrand gesetzt wird. Die CDU-BF hat deshalb einen neuen weitergehenden Beschlussvorschlag vorbereitet.

Weitere Probleme werden bei der eigenständigen Entsorgung von Sperrmüll bei Mengenbegrenzung auf dem Recyclinghof Kellershausstraße gesehen. Hier wird eine größere Flexibilität gefordert und deshalb sollte der Beschlussvorschlag der Verwaltung erweitert werden.

Herr Blum von der FDP-BF hat positive Erfahrungen mit dem System der jetzigen Sperrmüllabfuhr gemacht. Das durch die Bürgerinnen und Bürger herausgestellte Sperrgut wird insgesamt abgeholt, auch wenn weiteres Sperrgut dazugestellt wurde. Dass bereits vor Abholung des Sperrgutes durch den Aachener Stadtbetrieb das herausgestellte Sperrgut durch Personen abgeholt wird, findet seine Zustimmung. Die Gründe des Aachener Stadtbetriebes für die Umstellung auf Terminvergabe sind für ihn nicht ganz nachvollziehbar. Bei Abholung von Hausmüll der nicht zum Sperrgut gehört, soll dieser nach Auskunft des Aachener Stadtbetriebes über die Restmülltonne entsorgt werden. Da das Volumen oft nicht ausreicht, wird dieser Müll als „wilder Müll“ entsorgt. Bei Einsammlung des wilden Mülls stellt er die Einsparung bei den Müllfahrzeugen infrage. Er kann der Beschlussvorlage nicht zustimmen, würde sich allerdings dem Vorschlag der CDU-BF anschließen können, wenn die Internetvorgaben eingehalten werden.

Herr Hellmann von der SPD-BF stimmt für seine Partei der Verwaltungsvorlage nicht zu. Die bisher praktizierte Abholung des Sperrmülls sollte so beibehalten werden, da der Versuch der Vergabe an eine Fremdfirma seinerzeit gescheitert war. Infrage stellt er die Kostenrechnungen des Aachener Stadtbetriebes. Er hält den Inhalt des Beschlussvorschlages der CDU-BF für erstrebenswert, allerdings für schwer durchführbar. Je weniger Sperrmüll auf der Straße steht, desto weniger muss abgeholt werden. Inwieweit von organisierter Sperrmüllberaubung gesprochen wird, vermag er dies nicht nach zu vollziehen.

Herr Müller von der SPD-BF ist der Auffassung, dass die Nachteile der terminierten Sperrmüllabholung überwiegen. Es wird eine Gleichbehandlung zwischen Innenstadt und den

Außenbezirken angestrebt. Bei Eingemeindung im Jahre 1972 wurde von den Außenbezirken eine Eigenständigkeit eingefordert und behalten. Diese Eigenständigkeit bezieht sich auch auf ein

anderes  Abfallsystem als in der Innenstadt.

Frau Prolingheuer-Griese von den Grünen-BF ist der Auffassung, dass der Begriff Sperrmüll falsch definiert ist; ihrer Meinung nach handelt es sich um Sperrgut. Bei  Terminvergabe sieht sie die Gefahr, dass professionelle Sperrgutsammler das Sperrgut einsammeln und an bestimmten Stellen aussortieren. Vor 3 Jahren hat eine Bürgerwerkstatt stattgefunden, die die Abfallgebühren geprüft  und über die Möglichkeit diskutiert hat, einen Sperrgutcontainer aufzustellen. Die sei nicht zeitnah realisiert worden.

Herr Liebenhoff von der CDU-BF fragt nach, ob der Betrag von 500.000,00 Euro, den der Aachener Stadtbetrieb durch Rekommunalisierung eingespart hat, den Bürgern „zurückgegeben“ würde.

Herr Lennartz vom Aachener Stadtbetrieb kann den Äußerungen entnehmen, dass bereits eine mehrheitliche Meinung gebildet wurde, dennoch möchte er zu den einzelnen Fragen Stellung nehmen. Er bedankt sich bei Ratsfrau Lürken für ihre Ausführungen. Es ist über diese Thematik viel diskutiert worden und er hat auf Anfrage erneut durch den Recyclinghof erfahren, dass die Annahmemenge bis zu 3 Teilen flexibel zu regeln ist d.h., dass Bürger mit mehreren kleinen Teilen Sperrgut auch nicht abgewiesen werden. Bei der Sperrgutabholung wird alles mitgenommen, was als Sperrgut anzusehen ist. Bis zur Abholung ist der Bürger auch heute für sein Sperrgut selbst verantwortlich und eine Hinzustellung von weiterem fremdem Sperrgut ist mit oder ohne Terminvergabe widerrechtlich. Nicht dem Sperrgut zuzuordnender Müll wird zur Zeit durch die Regiekolonne abgeholt. Das Sperrgut wird zur Sortierung zur kostengünstigeren Mülldeponie Alsdorf-Warden abtransportiert. Einsparmöglichkeiten bei der Umstellung des Systems wurden vom Aachener Stadtbetrieb nicht thematisiert, vielmehr geht es um die Vermeidung von zusätzlichen neuen Investitionen. Die Eigenständigkeit der Stadtbezirke wird vom Aachener Stadtbetrieb respektiert. Herr Lennartz geht weiter auf die Vorlage ein und erläutert, dass durch die Sperrgutanmeldung die Möglichkeit besteht, auch anlassbezogen einen Termin zu vereinbaren. Es ist beabsichtigt, künftig jeden Tag eine Fuhre in die Bezirke zu entsenden. Die Ungleichbehandlung der Innenstadtbewohner und der Bewohner der Stadtbezirke fällt weg.

Frau Krott spricht sich unterstützend für die Terminvergabe aus, weil sie für den Stadtbezirk aus ordnungsbehördlicher Sicht – auch begründet aus der Vergangenheit – weitere Probleme sieht. Sie lobt die gute Zusammenarbeit mit dem Aachener Stadtbetrieb bei der normalen Müllentsorgung, die erst vor kurzer Zeit übernommen wurde. Die Beschwerden der Bürger sind seitdem rapide zurück- gegangen, weil der Ablauf besser organisiert ist.

Nach weiterer Diskussion zwischen Ratsfrau Lürken, Frau Reiber und den Herren Hellmann, Blum  und Lennartz wird über den weitergehenden Beschlussvorschlag der CDU-BF zuerst abgestimmt.

Beschlussvorschlag der CDU-BF (mit 6 Ja- und 7 Neinstimmen abgelehnt):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den I. Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung vom 10.12.2008 zu beschließen unter der Voraussetzung, dass sich der Aachener Stadtbetrieb bindend verpflichtet, sämtliche unter die Satzung fallenden Sperrgüter, welche am Abholtag am Abholort vorgefunden werden, im Rahmen der Sperrgutabfuhr mitzunehmen.

Zugleich empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Brand die Beschränkung auf drei Sperrgutteile bei Selbstanlieferung des Sperrgutes auf dem Recyclinghof aufzuheben.

Danach wird über den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Beschluss (mit 8 Neinstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den ersten Nachtrag zur Abfallwirtschaft vom 10.12.2008 zu schließen.