21.09.2010 - 4 European Energy Award (eea®): Aufstellung eine...

Frau Vankann erläutert die Vorlage anhand einer Power Point Präsentation (s. Anlage).

Für die SPD Fraktion bemängelt Frau Dr. Wolf, dass im energiepolitischen Arbeitsprogramm 2010 die Campusbahn aufgeführt ist, deren Umsetzung allerdings noch keineswegs gesichert sei.

Die Umsetzung bei den kommunalen Gebäuden und Anlagen liegt bei 76 %, hier gilt es noch etwas zu tun.

Frau Vankann führt aus, dass im Arbeitsprogramm 2010 auch wegweisende Projekte aufgeführt sind, bspw. die Campusbahn. Weitere Maßnahmen bei den kommunalen Gebäuden sind bereits in der Planung.

Frau Nacken ergänzt, dass im Maßnahmenplan einige Projekte vorgesehen sind, die sich bislang noch in der Konzeptphase befinden und daher noch nicht beschlossen sind.

Ratsherr Blum bekräftigt für die FDP Fraktion, dass bereits in mehreren Gremien über den European Energy Award gut und umfassend informiert worden ist. Bei den finanziellen Auswirkungen ist ihm nun aufgefallen, dass Kosten anfallen. Er erinnert sich an die erste Diskussion im Ausschuss, als die Teilnahme am Award beschlossen wurde, in der von einem kostenneutralen Wettbewerb die Rede war.

Frau Vankann erwidert, dass von vorne herein transparent war, dass eine Förderung zu 65 % erfolgt, die übrigen 35 % sind von der Kommune zu tragen.

Für die Grüne Fraktion erkennt Ratsherr Luczak auf Seite 34 der Vorlage klare inhaltliche Schwerpunkte. Hierzu fragt er nach inwieweit beim Maßnahmenpaket, S. 48 der Vorlage, ein Controlling der erfolgreich umgesetzten Maßnahmen erfolgt.

Frau Vankann führt aus, dass jetzt in ein strenges Controlling eingetreten wird und die Ist-Analyse überprüft wird. Sie bietet an, im Ausschuss jährlich darüber zu berichten.

Herr Siegler bittet um Erläuterung bezüglich des energie- und klimapolitischen Status der Energieeffizienz Elektritzität und der Effizienz Wasser (S. 38 der Vorlage) in den kommunalen Gabäuden und Anlagen. Zudem bittet er um Erklärung des Begriffes „ökologische Geldwirtschaft“.

Zum ersten Punkt erläutert Frau Vankann, dass hierzu Tabellen und Kennzahlen hinterlegt sind, die auch das Thema Refinanzierung berühren.

Unter ökologischer Geldwirtschaft versteht man bspw. den Rückgriff auf Öko-Fonds, bzw. die Kreditbeschaffung bei Ökobanken etc.  

Frau Nacken ergänzt, dass diesbezüglich Gespräche mit der Kämmerei zu führen sind.

Für die Linke Fraktion fragt Herr Hofmann, ob es bei EDV-unterstützter Bewertung durch Einführung neuer Toolversionen zu einer Änderung in der Bewertung kommen kann.

Frau Vankann erklärt, dass es bereits zwei Änderungen gegeben hat, die einmal zum Vorteil und einmal zum Nachteil für die Stadt Aachen geführt haben.

Ratsherr Krenkel äußert für die CDU Fraktion, dass bereits im Rahmen des Konjunkturpakets II Elektrizitäts- und Wassermaßnahmen durchgeführt werden. Er fragt, welche weiteren Verbesserungen geplant sind. Bei künftigen Informationen im Ausschuss wäre zudem der Vergleich mit anderen Städten, bspw. Münster oder Bonn, interessant.    

Maßnahmen, die über die Förderung durch das Konjunkturpaket II hinausgehen können, laut Frau Vankann bspw. die Erneuerung von Heizungsanlagen oder Beleuchtung sein.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt das Ergebnis zum internen eea®-Audit zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt das im Rahmen des eea® entwickelte energiepolitische Arbeitsprogramm für die Stadt Aachen als Grundsatzprogramm für die kommenden Jahre.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig