08.09.2010 - 13 Wiederbesetzungssperre in der Stadtverwaltung u...

Ratsfrau Weinkauf, Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses, gibt an, dass der Ausschuss in der heutigen Sitzung diesen Tagesordnungspunkt aufgrund von Rechtsbedenken zurückgestellt habe und bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu diesem Punkt.

Beigeordneter Lindgens führt aus, dass die von Ratsfrau Weinkauf angeführten Rechtsbedenken in der Frage begründet liegen, ob es zulässig sei, innerhalb eines bestimmten Zeitraums zweimal über denselben Sachverhalt zu entscheiden.

Da dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls durch den Rat der Stadt zu entscheiden sei, habe die Verwaltung eine entsprechende Prüfung dieser Fragestellung bis zur Ratssitzung angeboten. Diese habe ergeben, dass der im Personal- und Verwaltungsausschuss diskutierte Hinderungsgrund nicht existent sei, so dass einer Beratung des Antrages nichts im Wege stehe.

Nach Ansicht der Fraktion Die Linke sei es äußerst bedenklich, einen Antrag am gleichen Tag sowohl im Personal- und Verwaltungsausschuss als auch im Rat der Stadt zu beschließen, zumal der zugrunde liegende Antrag bereits am 11. August 2010 eingereicht worden sei, so Ratsfrau Begolli.

Die Fraktion spreche sich weiterhin gegen die Widerbesetzungssperre aus. Könne sie diese nicht verhindern, wolle sie zumindest nachvollziehen können, dass die Beschlussinhalte auch entsprechend umgesetzt werden.

Der Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grünen habe eine Wiederbesetzungssperre für genau 6 Monate zum Inhalt gehabt, so dass spätestens im siebten Monat eine hiervon betroffene Stelle wieder zu besetzen sei. Praktiziertes Verfahren sei jedoch, eine offene Stelle erst nach sechs Monaten auszuschreiben, so dass sich die Wiederbesetzungssperre damit nahezu verdopple. Hierzu bitte sie den Oberbürgermeister um eine entsprechende Stellungnahme.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass in Abstimmung mit dem Personalrat im Hinblick auf zügig zu besetzende Stellen eine Reihe von Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre formuliert und zwischenzeitlich auch durchgeführt worden seien. Hierbei sei stets der Verwaltungsvorstand beteiligt, der sehr intensiv und mit großer Aufmerksamkeit darauf bedacht sei, dass weder dem Verwaltungsapparat noch der Bevölkerung durch die Wiederbesetzungssperre ein Schaden zugefügt werde.

Er erinnert an die letzte, durch die Kommunalaufsicht aufdiktierte Wiederbesetzungssperre und weist darauf hin, dass man erneut auf die gleiche Situation zusteuere. Momentan sei der Verwaltung noch die Möglichkeit gegeben, das Instrument der Wiederbesetzungssperre nicht nur selbst zu beschließen, sondern auch selbst zu gestalten. Vorliegend sei sie hauptsächlich vor dem Hintergrund der angestrebten Haushaltskonsolidierung beschlossen worden, um einen entsprechenden Spareffekt zu erzielen, der sich selbstverständlich verhältnismäßig zur Dauer der Sperre entwickle. Aber eben genau aus diesem Grunde besetze man vakante Stellen im Rahmen des üblichen Auswahlverfahrens nach Ablauf der festgelegten Frist von sechs Monaten.

Nichtsdestotrotz sei er sehr gerne bereit, mit den Mitgliedern des Rates der Stadt die Ausgestaltung der Wiederbesetzungssperre zu besprechen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, verweist auf den durch den Personal- und Erwaltungsausschuss gefassten Beschluss vom 19.05.2010 und beantragt für die Fraktion, den in diesem Beschluss enthaltenen Wortlaut als Änderungsantrag anzunehmen und entsprechend abstimmen zu lassen.

Demnach solle der Beschluss des Rates der Stadt lauten:

„Der Rat der Stadt empfiehlt dem Oberbürgermeister eine Besetzungssperre für bei der Stadtverwaltung (einschließlich der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen) frei werdende Stellen gemäß der Vorlage zum Personal- und Verwaltungsausschuss vom 19.05.2010 vorzunehmen”.

Dem Antrag der Fraktion Die Linke werde die CDU-Fraktion nicht zustimmen. Dieser enthalte Regelungen zur Wiederbesetzungssperre, die jedoch, wie von Ratsfrau Begolli deutlich gemacht, gänzlich abgelehnt werde.

Die Fraktion Die Grünen werde sich dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion anschließen, so Ratsherr Ferrari. Ein Beschluss über den Antrag der Fraktion Die Linke sei ohnehin hinfällig, da dessen Inhalt bereits die aktuelle Beschlusslage wiedergebe. Im Übrigen sei es dem Rat der Stadt nur möglich, eine Empfehlung auszusprechen. Die Organisation der Verwaltung obliege allein dem Oberbürgermeister.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass der Inhalt der bevorstehenden Beschlusses natürlich Niederschlag in der weiteren Handhabung der Wiederbesetzungssperre finde.

Nichtsdestotrotz sei die Besetzung einer vakanten Stelle nach exakt 6 Monaten in der Praxis aufgrund bestimmter Abläufe und Verfahren nur schwer durchführbar.

Ratsfrau Weinkauf, SPD-Fraktion, dankt dem Rat der Stadt, der sich mehrheitlich für eine Wiederbesetzungssperrfrist von nur 6 Monaten ausgesprochen habe. Die SPD-Fraktion werde weiterhin den Einsatz der Sperre ablehnen, weil der hierfür zugrunde liegende Einspareffekt nicht vorhanden sei. So seien im Zeitraum vom 25. Mai 2010 bis zum 31. August 2010 lediglich 34.224 € eingespart worden. Daher sei es zweifelhaft, dass die Verwaltung am Ende des Jahres wirklich das im Ursprungsantrag formulierte Einsparvolumen erreichen werde.

Sinnvoller sei daher eine allumfassende Aufgabenkritik, die ebenfalls zu einer Einsparung führen könne.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, weist darauf hin, dass die Fraktion sich stets für die Einhaltung der Grenzen von Beschlüssen einsetze, denen sie ablehnend gegenüber stehe, könne sie deren Umsetzung schon nicht verhindern.

Im Übrigen obliege dem Oberbürgermeister zwar die Organisation der Verwaltung, nichtsdestotrotz sei es auch ihm nicht gestattet, sich über Beschlüsse des Rates der Stadt hinweg zu setzen oder diese nach Belieben zu interpretieren. Hierfür bedürfe es des Einsatzes des ihm zustehenden Einspruchsrechtes. Hiervon habe er beim erstmaligen Beschluss der Wiederbesetzungssperre keinen Gebrauch gemacht, weshalb die Fraktion von der klaren Einhaltung der Sechs-Monats-Frist ausgegangen sei. Die praktische Umsetzung des Beschlusses weiche hiervon jedoch erheblich ab.

Aus diesem Grunde erbitte er eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die praktischen Gegebenheiten oft die Einhaltung der 6-Monats-Frist unmöglich machen. So endeten bspw. Arbeitsverhältnisse durch Kündigung oder Todesfall auch im laufenden Monat, die Wiederbesetzungen hingegen erfolgten in der Regel zum ersten eines Monats, so dass sich in diesen Fällen die Sperrfrist sowohl verlängern oder als auch verkürzen könne.

Werde kein geeigneter Bewerber gefunden, stehe die Wiederbesetzung noch länger aus.

Wichtig sei jedoch das mit dem Antrag verfolgte Ziel der Einsparung von Kosten.

Sei nun vielmehr die Einhaltung der Sechs-Monats-Frist vorrangiges Ziel, werde die Verwaltung diesem, so gut es ginge, folgen.

Auch die FDP-Fraktion habe sich stets gegen die Wiederbesetzungssperre ausgesprochen, so Ratsfrau Moselage. Anknüpfend an die von Ratsfrau Weinkauf vorgetragene Einsparung führt sie aus, dass diese größtenteils aus der nicht wiederbesetzten Stelle des ehemaligen Co-Dezernenten Rolf Kourten hervorginge.

Daher spreche sich die FDP-Fraktion für eine nachhaltige Personalbedarfsplanung aus, die höchstwahrscheinlich auch vom Personalrat mitgetragen und darüber hinaus das richtige Signal in die Verwaltung gebe.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass der von ihm vorgetragene Beschlussentwurf dem Tenor des Beschlusses des Personal- und Verwaltungsrates vom 19. Mai 2010 entspreche.

Der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag sei wesentlich weitergehender als der der schwarz-grünen Mehrheit, so ihr Vorsitzender Ratsherr Müller. So enthalte er zwei Unterpunkte, die im Antrag der Fraktionen von CDU und die Grünen keinen Niederschlag finden, wie bspw. die Änderung des Stellenplans. Er gehe daher davon aus, dass entsprechend über diesen Antrag abgestimmt werde.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, schlägt vor, gesondert über beide Anträge positiv abstimmen zu lassen.

Der Oberbürgermeister stimmt dieser Verfahrensweise zu und lässt positiv zunächst über den Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grünen und anschließend über den Antrag der Fraktion Die Linke abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt empfiehlt dem Oberbürgermeister bei 37 Ja-Stimmen, eine Besetzungssperre für bei der Stadtverwaltung (einschließlich der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen) frei werdende Stellen gemäß der Vorlage zum Personal- und Verwaltungsausschuss vom 19.05.2010 vorzunehmen.