30.09.2010 - 13 Bebauungsplan Nr. 884 - Debyestraße / Trierer S...

(Herr Kühn erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil.)

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss bestätigt Frau Beyer, dass hinsichtlich der Überbauung der durch das Plangebiet verlaufenden Gasleitung alle Richtlinien eingehalten worden seien.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung und betont, dass man nun auf eine zügige Realisierung des Vorhabens hoffe.

Für die CDU-Fraktion erklärt auch Frau Schlick, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen und dem Rat den Satzungsbeschluss empfehlen werde.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlagen zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zu beiden Offenlagen, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 884

- Debyestraße/Trierer Straße - gemäß ' 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Desweiteren empfiehlt er dem Rat, die Änderung Nr. 110 des Flächennutzungsplanes 1980 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Grünen und Die Linke