28.10.2010 - 11 Elsassplatz, Öffnung für den PrivatverkehrRatsa...

Herr Servos verweist auf eine durch seine Fraktion durchgeführte Unterschriftensammlung. Danach seien fast 600 Unterschriften für die Öffnung des Elsaßplatzes gesammelt worden. In diesem Fall dürfe man nicht allein auf Hochrechnungen vertrauen, man müsse die Wünsche der Anwohner berücksichtigen.

Eine Öffnung sei möglich, dies hätten die Erfahrungen während der Öffnung aufgrund der Baumaßnahmen gezeigt.

Für die CDU-Fraktion spricht sich Frau Breuer gegen eine Öffnung aus. Sie betont, dass es auch Stimmen gegen eine Öffnung gebe und darüber hinaus sei es aus städtebaulicher Sicht wichtig den Charakter des Platzes zu erhalten.

Auch Herr Müller von der Fraktion Die Linke spricht sich gegen die Öffnung des Elsassplatzes aus. Den Mehrumsatz der anliegenden Geschäfte durch eine Öffnung sehe er nicht. Vielmehr sei es wichtig, die Schließung zum Schutz der Fußgänger aufrecht zu erhalten.

Unter Hinweis auf den Umweltaspekt befürwortet Herr Blum von der FDP-Fraktion die Öffnung des Elsassplatzes. Eine Zunahme von Verkehren bezweifle er, die jetzige Verkehrsführung müsse vereinfacht werden.

Herr Servos weist darauf hin, dass die Anwohner ihr Viertel kennen und man ihnen vertrauen solle. Die Anregung der Öffnung käme letztendlich aus der Anwohnerschaft. Er spricht sich für eine probeweise Öffnung aus.

Auch Herr März von der SPD-Fraktion spricht sich für die Öffnung aus. Die heutige Verkehrssituation sei nicht mit der zu vergleichen, als die Sperrung seinerzeit ausgesprochen wurde. Lediglich Verkehre aus Richtung Frankenberger Viertel seien zu erwarten. Verkehre aus Richtung Forst oder Innenstadt würden nicht über die Elsaßstraße fahren, daher spricht auch er sich für einen Probezeitraum aus. Fast 600 Unterschriften dürften nicht ignoriert werden.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion weist nochmals darauf hin, dass eine Beibehaltung der Schließung im Sinne einer Verkehrsberuhigung sei. Auch Herr Ferrari von der Fraktion Grüne betont, dass die Schließung im Sinne des Fußgängerschutzes beibehalten werden müsse und die Öffnung nicht dem Abkürzungsverkehr dienen dürfe.

Für die ASEAG spricht sich Herr Paetz gegen die Öffnung der Elsaßstraße aus. Es handele sich um eine der ältesten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Aachen. Die Öffnung stelle eine Abkürzung dar und es müsse mit zusätzlichen Verkehren in der Elsaßstraße gerechnet werden.

Eine Probephase werde nicht befürwortet, da eine Schließung nach Ablauf der Probezeit kaum mehr zu realisieren sei.

Für die FDP-Fraktion beantragt Herr George die Behandlung der Vorlage ins Bürgerforum zu geben. Der Vorsitzende Herr Jahn teilt mit, dass der Ursprungsantrag im Mobilitätsausschuss der weitestgehende Beschluss sei und der Antrag daher abgelehnt werde.

Sodann lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Herr März bittet um Aufnahme ins Protokoll, dass es den Anwohnern freistehe mit der Unterschriftenliste eine Behandlung im Bürgerforum zu erwirken.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach wegen des großen zu erwartenden Durchgangsverkehrs ohne spürbare Kaufkrafterhöhung für die Geschäfte des unmittelbaren Elsassplatz-Bereiches auf eine Öffnung des Elsassplatzes für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr verzichtet wird. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11Ablehnung: 6Enthaltung: 0