03.11.2010 - 11 Zwischen Wurm und Jülicher Straße - Städtebauli...

Frau Weitenberg erläutert den geänderten Beschlussvorschlag, der von der Verwaltung als Tischvorlage in der Hoffnung einer einvernehmlichen Lösung eingebracht wurde.

Herr Helg spricht sich dafür aus, über das Verfahren zu beschließen. Frau Diepelt beanstandet das mit der Tischvorlage es der Verwaltung  nach über einem Monat, nach dem der Planungsausschuss getagt hat, nicht möglich gewesen ist, eine korrekte Vorlage für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu erstellen. Herr Diehm begrüßt die externe Moderation. Herr März kann nicht nachvollziehen, warum der geänderte Beschlussentwurf als Tischvorlage präsentiert wird. Herr Moselage weist daraufhin, dass der geänderte Beschluss als Entwurf gekennzeichnet ist. Frau Conradt bittet die Verwaltung, das Verfahren offener zu gestalten. Herr Klopstein begrüßt, dass jetzt ein Verfahren mit Vertretern der Kleingärtner durchgeführt werden soll, dessen Ergebnis offen ist. Frau Diepelt unterstützt diese Aussage.

Herr Klopstein beantragt, wie auch im Planungsausschuss eine Teilung der Kleingartenanlage bereits zum jetzigen Zeitpunkt auszuschließen. Dieser Antrag wird bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die städtebauliche Entwicklungsstudie zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Hauptausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, ein extern moderiertes, ergebnisoffenes, gleichberechtigtes und konsensuales Verfahren mit Vertretern der Kleingärtner und dem Stadtgartenverband durchzuführen. Ziel dieses Verfahrens ist insbesondere, im Rahmen der Entwicklung des gesamten Quartiers eine gemeinsame Lösung für die Verbindung der Jülicher Straße sowie der vorhandenen und der vorgeschlagenen neuen Bebauung mit dem Grün und Freiraum an der Wurm zu erarbeiten. Sie empfiehlt dem Hauptausschuss des Weiteren, die Verwaltung zu beauftragen, insbesondere in Abstimmung mit der gewoge AG

-  eine(n) Vertreter/Vertreterin der Kleingärtner in die Lenkungsgruppe zu berufen,

-  die vorgeschlagene Neubebauung zu konkretisieren,

-  die Maßnahmen im öffentlichen Raum zu konkretisieren,

-  die Information und Beteiligung der Anwohnerin und Anwohner sowie sozialer Einrichtungen

   über die bzw. an der Weiterentwicklung der Entwicklungsstudie auch parallel zur

   Zusammenarbeit mit den Kleingärtnern fortzuführen und zu verstärken,

-  Vorschläge für die Finanzierung der Sanierung der städtischen Wohnungsbestände in die

   Haushaltsberatungen einzubringen.

-  eine vertragliche Vereinbarung über das gemeinsame Vorgehen mit der gewoge AG

   vorzubereiten und

-  Maßnahmen für die Förderung im Rahmen des Programms soziale Stadt vorzubereiten und für

   die Städtebauförderung anzumelden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig