17.11.2010 - 14 Änderung Nr. 110 des Flächennutzungsplanes 1980...

Der Planungsausschuss empfehle mehrheitlich den Satzungsbeschluss, so Ratsherr Baal, Vorsitzender des Ausschusses.

Der hier vorliegende Bebauungsplan habe eine lange Geschichte und einen langen Werdegang und sei unter anderem gefasst worden, um u. a. die Errichtung eines Baumarktes im Bereich der Kreuzung Debyestraße/Trierer Straße zu ermöglichen, weil gleicher Baumarkt in Brand an der Eilendorfer Straße sein Domizil aufgebe. Dies sei für die CDU-Fraktion die Motivation, diesen Bebauungsplan mit auf den Weg zu bringen und zuzustimmen.

Die Fraktion Die Grüne habe den Bebauungsplan von Anfang an nicht mitgetragen, so ihr Sprecher, Ratsherr Rau. Ziel sei nicht die Verlagerung des Baumarktes zu verhindern, denn mit dem Bebauungsplan werde durchaus das richtige Anliegen verfolgt. Nur sei der Standort falsch gewählt. Schließlich handele es sich hierbei um einen überörtlichen Grünzug, der von Belgien im Flächennutzungsplan, sogar im GEP festgelegt sei und der seit Jahren von allen Fraktionen gegen eine Baunutzung verteidigt worden sei. Dies werde auch anhand der nun zu tätigenden Ausgleichszahlungen deutlich.

Selbst die Mitglieder des Architektenbeirates seien nicht bereit, das Projekt mit zu tragen. Dieses erste Projekt sei nur der Anfang der Vermarktung der Gesamtfläche entlang der Autobahn. Dies sei eine grundsätzlich falsche Entscheidung, weshalb die Fraktion Die Grüne den Bebauungsplan ablehnen werde.

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, korrigiert Ratsherrn Rau dahingehend, dass der Grünstreifen nicht von allen Fraktionen gleichermaßen verteidigt worden sei, sondern sich das ihm zugrunde liegende Verfahren vielmehr aufgrund der Verlagerungsdiskussion seit Jahren in die Länge ziehe.

Nichtsdestotrotz werde die Umsetzung viele Vorteile für den Stadtbezirk Aachen Brand mit sich bringen.

Die SPD-Fraktion werde dem Bebauungsplan zustimmen.

Die Fraktion die Linke werde aus den bereits genannten Gründen ebenfalls gegen den Bebauungsplan stimmen, so Ratsherr Müller, Fraktionsvorsitzender.

Beschluss:

Bei 18 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 884 sowie zur Änderung Nr. 110 des Flächennutzungsplans zustimmend zur Kenntnis.

Er beschließt nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange sämtliche Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung sowie zu den beiden Offenlagen, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. 884 – Debyestraße/ Trierer Straße – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Brand im Bereich zwischen Debyestraße, Trierer Straße und der Autobahn A 44 in der vorgelegten Fassung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

Weiterhin beschließt der Rat der Stadt die Änderung Nr. 110 des Flächennutzungsplanes der Stadt Aachen.