24.11.2010 - 5 Modellprojekt ’Bürgerarbeit’ – Aktueller Sachstand

Herr Begaß führt aus, dass das Konzept noch nicht ’rund’ sei, da insbesondere die Finanzierbarkeit noch geprüft werde. Wenn man tariflich entlohnen wolle, sei eine Co-Finanzierung nötig. Ein Teil hierzu komme von der StädteRegion, Entscheidungen über einen höheren Betrag seien dort aber noch nicht gefallen. Die in Betracht kommenden Akteure für die Bürgerarbeit seien zwar schon ausgewählt, gleichwohl sei ein Start zum 01.01.2011 nicht sicher. Herr Schultheis schlägt vor, den Beschlussvorschlag um eine Aufforderung an die StädteRegion zu ergänzen. Herr Bausch erklärt, im StädtRegions-Tag von der Problemlage noch nicht gehört zu haben. Frau Schmitt-Promny regt an, ohne Kenntnis der Finanzierungs-Modelle keine Ausbesserung seitens der StädtRegion zu verlangen. Herr Schultheis weist darauf hin, dass die Forderungen der Stadt – z.B. nach tariflicher Bezahlung – immer deutlich gemacht worden seien und schlägt vor, die Verwaltung bei ihren Bestrebungen in Richtung StädteRegion zu unterstützen. Auf Nachfrage von Herrn Hasse erläutert Herr Begaß, dass es sich bei den in Rede stehenden zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten, zu denen man bereits eine Einschätzung an die StädteRegion abgegeben habe, z.B. um nicht verausgabte Mittel des Projekts ’Job-Perspektive’ handele. Seitens der StädteRegion liege dazu aber noch keine Rückmeldung vor. Die zeitliche Befristung des Projekts Bürgerarbeit sei ähnlich wie bei nahezu allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Frau Schmitt-Promny ist der Meinung, dass alle politischen Kräfte eine tarifliche Entlohnung anstreben sollten. Auf Frage von Herrn Erkin nach der Teilnehmerzahl erklärt Herr Begaß, dass auf Aachen 113 Stellen entfielen, allerdings noch nicht viele Personen ausgewählt seien. Es handele sich um sog. arbeitsmarktferne Zielgruppen der jugendlichen und Langzeit-Arbeitslosen, die Entscheidung über das ’Wer?’ treffe jedoch die ARGE. Auf Nachfrage von Frau Reinartz erläutert Herr Begaß die Beschäftigungsmodelle ’Stromsparchecker’ und ’Inclusionshelfer’; letztere würden im Rahmen einer Kooperation mit dem Alexianer-Krankenhaus sicherlich auch nur für einfache Tätigkeiten in diesem Betreuungsspektrum beansprucht.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen zum Modellprojekt ’Bürgerarbeit’ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit der ARGE in der StädteRegion und unter Einbindung der Träger Konzepte zur Umsetzung der Bürgerarbeit bei der Stadt Aachen zu entwickeln sowie Finanzierungsmöglichkeiten durch nicht verbrauchte Mittel anderer Projekte zu prüfen. Er fordert außerdem die politischen Gremien der StädteRegion auf, zeitnah zu entscheiden.